Diese Pläne schmieden die anderen Parteien

Die Linke verfolgt in der Steuerpolitik den extremsten Kurs – besonders bei der Besteuerung von Reichen.

BERLIN (jd/mar) Mit Steuerpolitik lässt sich Wahlkampf machen, der Streit um die Abgaben an den Staat ist ein Klassiker auf Marktplätzen und an Wahlkampfständen. Und nicht zuletzt versuchen Politiker und Parteien Wähler regelmäßig mit Steuergeschenken zu locken. In diesem Wahlkampf haben aber noch längst nicht alle Kontrahenten Position bezogen. Die SPD legte nun ihr umfängliches Konzept vor. Aus anderen Parteien sind teils nur Fragmente bekannt.

So will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Steu- erzahler bei der Einkommensteuer um netto 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. Der Wirtschaftsflügel der Union fordert zwar wie die FDP ein Entlastungsvolumen von 30 Milliarden, doch dürfte sich Schäubles Linie im CDU-Programm durchsetzen. Noch aber wird gerungen. Vor allem Menschen im unteren und mittleren Einkommenssektor sollen profitieren, die Union will – wie die SPD – den sogenannten „Mittelstandsbauch“im Steuertarif abflachen. Auch der Solidaritätszuschlag soll zusätzlich ab 2020 in elf Schritten abgebaut werden. Konkrete Be- kundungen zur Abschaffung des Soli für bestimmte Einkommensgruppen, wie es eben die SPD plant, waren aus der Union nicht zu hören.

Dafür soll es mit der Union ein Baukindergeld geben. Familien sollen je nach Kinderzahl Zuschüsse zwischen 8000 und 20.000 Euro erhalten. Zudem drängt die Union Länder wie NRW, die Grunderwerbsteuer zu senken.

Bei der Erbschaftsteuer ist noch viel Bewegung möglich. Keine der Parteien ist mit dem Kompromiss der amtierenden Regierung zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Mer- kel (CDU) erklärte bereits, Firmenerben nicht zusätzlich belasten zu wollen. Der SPD dagegen sind die Vergünstigungen für Firmenerben ein Dorn im Auge, die nach der Reform der Steuer in dieser Legislaturperiode eher weiter verbessert wurden. In der SPD gibt es auch Forderungen, die hohen Freibeträge für Ehepartner und Verwandte bei der privaten Erbschaftsteuer zu senken. Die Grünen wollen höher besteuern, die FDP lehnt das ab.

Differenzen gibt es auch noch bei der Abgeltungssteuer, also den Abgaben auf Kapitaleinkünfte. Die pauschale Steuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent wollen SPD und Grüne abschaffen und durch eine Besteuerung mit dem individuellen Einkommensteuersatz ersetzen. Auch Schäuble hatte dies 2016 angekündigt, will davon jetzt aber wieder absehen. Denn die Abschaffung würde dem Fiskus in der Niedrigzinsphase kaum Mehreinnahmen bringen. Die FDP will die Abgeltungssteuer nicht anfassen.

Die Linke verfolgt in der Steuerpolitik, besonders bei der Besteuerung von Reichen, den extremsten Kurs. So soll der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent angehoben werden und ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gelten. Außerdem will die Linke eine Reichensteuer von 60 Prozent ab einem Jahreseinkommen von gut 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro einführen. Vermögen sollen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Bei der Vermögenssteuer scheiden sich in der SPD die Geister. Der linke Flügel ist dafür, alle anderen nicht. Und die Grünen haben die Wiedereinführung beschlossen, aber nur unter strengen Bedingungen.