Neue Polit-Affäre in Paris – Verteidigungsministerin geht

PARIS Unmittelbar nach der gewonnenen Parlamentswahl ist das Lager des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron in Turbulenzen geraten. Die bisherige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard kündigte gestern überraschend an, sie wolle nicht mehr der Regierung von Premier Edouard Philippe angehören.

Goulard wird ebenso wie anderen Politikern ihrer Partei Modem vorgeworfen, als Europaabgeordnete Assistenten beschäftigt zu haben, die in Wirklichkeit für die Partei arbeiteten. Es laufen deshalb Vorermittlungen gegen Modem, die sich eigentlich mehr Moral in der Politik auf die Fahnen geschrieben hatte. Auch Vize-Chefin Marielle de Sar-

nez schloss als Europaministerin ei- nen Rückzug aus der Regierung nicht mehr aus. Goulard erklärte ihren Rücktritt gestern damit, sie wolle in der Lage sein, „frei meine Redlichkeit zu beweisen“.

Als einziges Modem-Mitglied bliebe damit Parteichef François Bayrou im neuen Kabinett, das nach den Parlamentswahlen traditionell umgebildet wird. Der Politiker hatte sich Macron im Februar angeschlossen und damit zum Wahlsieg des 39-Jährigen beigetragen. Als Justizminister hatte Bayrou erst vor drei Wochen sein „Gesetz für das Vertrauen in die öffentliche Handlung“präsentiert. Inzwischen ist er wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre ebenfalls unter Druck geraten.