Schweizer Spion bestreitet Maulwurfeinsatz in NRW

DÜSSELDORF Für große Verärgerung sorgte Anfang Mai die Enthüllung, dass der Schweizer Spion Daniel M. möglicherweise einen bezahlten Maulwurf in der NRW-Finanzverwaltung installiert hatte, um herauszufinden, wie die Steuerfahnder Steuer-CDs kaufen.

Jetzt streitet Daniel M. den Vorwurf ab. Dies geht aus der Eingabe seines Anwaltes an den Bundesgerichtshof hervor, die heute bei ei- nem Haftprüfungstermin erörtert werden soll. Schweizer Medien berichteten. Als Ergebnis ist zwar eher nicht mit einer Entlassung von Daniel M. aus der Untersuchungshaft zu rechnen, weil bei ihm als Ausländer ja jederzeit die Flucht droht. Doch eine wirklich lange Haftstrafe könnte schwer durchzusetzen sein. Der Beschuldigte gibt zwar zu, im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes hierzulande tätig gewesen zu sein, doch das seien nur „kleinere Aufträge“gewesen.

Wichtige Vorwürfe im Haftbefehl streitet Daniel M. dagegen ab. Er habe nie einen Informanten in der Finanzverwaltung angeheuert. Unwahr sei auch, dass er dafür 60.000 Euro vom Schweizer Geheimdienst erhalten habe. Er habe genau diese Dinge der Staatsanwaltschaft in der Schweiz nur erzählt, um sich bei einem völlig anderen Verfahren in ein besseres Licht zu rücken – das Protokoll landete dann rein zufällig bei der deutschen Justiz. „Wenn die Aussage von Daniel M. einziger Be- leg für wichtige Vorwürfe ist“, sagt der Düsseldorfer Anwalt Julius Reiter, „hat die Anklage ein Problem.“

Ähnlich sieht das Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft: „Ich hatte von Anfang an Zweifel an der Existenz des Maulwurfes. Es ist doch 100-mal leichter, einen Maulwurf zu erfinden, um Geld abzurechnen und selbst einzustecken, als wirklich einen Umfaller in der Steuerfahndung zu finden. Der Ehrenkodex ist da sehr hoch.“

Dank abgehörter Telefonate und anderer Beweise kann die Bundesanwaltschaft aber beweisen, dass der Schweizer Geheimdienst Daniel M. als Agenten in Deutschland einsetzte – auch Schweizer Politiker gaben dies zu. Auch darum gibt sich der scheidende NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) empört über die Attacke der Eidgenossen. „Die Aussage von Schweizer Regierungsmitgliedern, dass sie von dem Treiben wussten, steht im Raum – Maulwurf hin oder her.“