Liberales Gegengewicht zu Bosbach
Sicherheit war für die CDU der zentrale Wahlkampfschlager: Null-Toleranz-Strategie, mehr Polizisten, mehr Videoüberwachung und Einführung der Schleierfahndung. Offensichtlich kamen diese Versprechen beim Wähler gut an. Nicht aber bei der FDP, die mit vielem davon bis heute fremdelt: Verdachtsunabhängige Kontrollen sind der Bürgerrechtspartei ein Graus. Wie alle Bestrebungen, den Überwachungsstaat auszubauen. Entsprechend gab CDU-Spitzenmann Armin Laschet am Tag nach der Wahl zu Protokoll: „In der inneren Sicherheit wird das mit der FDP sehr schwierig.“
Umso erstaunter war das politische Düsseldorf, als Laschet und FDP-Frontmann Christian Lindner einen Tag später ihre Differenzen bei diesem Thema wieder herunterspielten. Lindner rettete sich wie so oft in eine Pointe: Solange die Möglichkeiten der Polizei nicht einmal zur Aufklärung von Verdachtsfällen reichten, sei die verdachtsunabhängige Suche einfach nicht wichtig. Dass die FDP auf diesem Feld keine Probleme mehr sehe, nannte Laschet wiederum eine „gute Nachricht“.
Ganz so friedlich scheint es hinter den Kulissen aber doch nicht zuzu-
Ex-Innenminister Baum soll die Fahne der FDP in der Bosbach-Kommission hochhalten. Laschet und Lindner haben ihre Konflikte beim Thema innere Sicherheit nicht gelöst, sondern nur ausgelagert.
gehen. Ein deutlicher Hinweis darauf ist die jüngste Personalie aus dem Umfeld des werdenden Kabinetts: FDP-Mann Gerhart Baum soll die Bosbach-Kommission verstärken. Eine fast unbeachtete Wendung, die aber die wahre Dimension des Konfliktes verrät.
Mit Wolfgang Bosbach zauberte Laschet im Wahlkampf seinen vielleicht entscheidenden Joker aus dem Hut: Der Rechtskonservative soll mit einer eigenen Sicherheits- Kommission in der Staatskanzlei für mehr Recht und Ordnung in NRW sorgen. Bosbach ist ein sicherheitspolitischer Hardliner, dem der Opferschutz im Zweifel wichtiger ist als der Datenschutz.
Einen größeren Widersacher als Baum hätte Lindner Bosbach nicht entgegenstellen können. Der ExBundesinnenminister ist Deutschlands vielleicht prominentester Datenschützer und ein vehementer Verteidiger sämtlicher Bürgerrechte. Offenbar soll der Linksliberale einen drohenden Rechtsruck der Bosbach-Kommission verhindern.
Anders als Laschet und Lindner uns glauben machen wollten, haben sie ihren Konflikt bei der inneren Sicherheit also keinesfalls beigelegt. Sie haben ihn nur ausgelagert in ein weniger prominentes Gremium: Anstatt im Kabinett wird nun in einer Regierungskommission gestritten.
Das ist geschickt, aber auch nicht ungefährlich: Gut möglich, dass Bosbach und Baum sich in der Kommission gegenseitig neutralisieren. Dann bliebe von der Arbeit des groß angekündigten Gremiums nichts als ein Wahlkampf-Gag.