Bald Abstimmung über Ehe für alle

Am Freitag könnte der Bundestag auf Antrag der SPD entscheiden.

BERLIN Die letzte Sitzungswoche des Bundestags in dieser Wahlperiode nimmt eine überraschende Wendung: Voraussichtlich wird das Parlament noch an diesem Freitag über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle abstimmen. Für die Abstimmung soll der Fraktionszwang aufgehoben werden. Da SPD, Grüne, Linke und Teile der Union für die sogenannte Ehe für alle sind, gilt es als sicher, dass die Entscheidung eine Reform in Gang setzen wird.

Das Thema entfaltete gestern Dynamik, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Talkrunde der Zeitschrift „Brigitte“angekündigt hatte, dass sie die Frage der Ehe für alle als Gewissensentscheidung sieht. In solchen Fällen wird für Abstimmungen im Bundestag der Fraktionszwang aufgehoben.

Die SPD sah dies als Chance, das Thema noch in dieser Wahlperiode durchzusetzen. Die Sozialdemokraten wollen das Thema am Freitag im Parlament auf die Tagesordnung setzen. Als Vorlage dient ein Gesetzentwurf, der bereits über den Bundesrat eingebracht wurde.

Merkel wollte eigentlich erst in der kommenden Wahlperiode bei dem Thema einlenken. Ihren Kursschwenk vollzog sie nun, nachdem nicht nur SPD und Grüne sondern auch die Liberalen die Ehe für alle zur Voraussetzung für eine neue Koalition erklärt hatten. Damit stand die Union unter Druck. Andernfalls hätte sie im Falle eines Wahlsiegs nach dem 24. September keinen Koalitionspartner mehr gehabt.

Noch offen ist die Frage, ob es für die Öffnung der gesetzlichen Ehe für Homosexuelle einer Grundgesetzänderung bedarf. Während Justizminister Heiko Maas (SPD) glaubt, dass dies nicht notwendig ist, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU): „Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung.“Es spreche daher einiges dafür, dass die Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletze, warnte Krings. Er werde gegen die Ehe für alle stimmen. Leitartikel Stimme des Westens