SPD und CDU wollen den Bürgerentscheid zum DOC

Beide wollen eine breite demokratische Entscheidung.

(RP) In inhaltlich ähnlichen Erklärungen äußerten sich gestern die beiden Ratsfraktionsvorsitzenden Herbert Mettler, SPD, und Rainer Enzweiler, CDU, zum am Montag auf der Tagesordnung des Rates stehenden DOC-Bürgerbegehrens. Beide Fraktionen hatten den Weg für die Planungen des Factory Outlet Centers auf dem Güterbahnhofsgelände frei gemacht und werden am Montag nicht dem Bürgerbegehren entsprechen, dass ein Ende dieser Überlegungen fordert.

Beide Führungspolitiker begründen ihre Ablehnung damit, dass dann der Weg für den Bürgerentscheid (am 24. September) frei wird. Dabei handle es sich um eine breite demokratische Entscheidung. Inhaltlich bleibt die SPD bei ihrer Auf- fassung, weil es sich die Stadt nicht länger leisten könne, ein solches Filetgrundstück ungenutzt zu lassen. Die CDU hingegen sieht im Falle einer Ablehnung durch die Bürger eine Chance, mit dem Grundstückseigentümer Krieger neu mal zu verhandeln.

Aus Kreisen der DOC-Befürworter ist zu hören, dass sie gute Chancen für das Center am 24. September sehen. Wegen der Bundestagswahl sei die Wahlbeteiligung hoch. Viele Bürger würden dann gleichzeitig ihre Meinung zum DOC kundtun, die für einen Bürgerentscheid allein nicht gekommen wären. Ein separater Abstimmungstermin spiele hingegen eher den Gegnern als den Befürwortern in die Karten.