Polizei hat Gefährder in NRW besonders im Blick

DÜSSELDORF (csh) Die Zahl der islamistischen Gefährder in NordrheinWestfalen ist nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. „In keinem anderen Bundesland gibt es auch nur ansatzweise so viele wie in NRW“, sagte LKA-Chef Uwe Jacob auf dem Kriminalforum der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die aktuelle Gefährdungslage der Sicherheitsbehörden habe landesweit derzeit 86 Personen ausgemacht, von denen eine besondere Gefahr ausgehen könnte, heißt es. „Die sind handlungsfähig“, betonte Jacob. Vor dem Start der Tour de France in Düsseldorf morgen sei dieser Personenkreis – auch in Abstimmung mit den französischen Sicherheitsbehörden – im besonderen Fokus der Polizei.

So zählt zu einer Reihe von Maßnahmen die sogenannte GefährderAnsprache. „Das heißt, wir suchen die Gefährder auf und sagen ihnen: Wir haben euch im Blick“, erklärte der LKA-Chef. Große Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden die Propagandazeitschriften und -videos des Islamischen Staates im Internet. „Sie liefern in deutscher Sprache Anleitungen zum Töten mit Lkw und Messern“, so Jakob. In der aktuellen Ausgabe des IS-Magazins wird nun zu Geiselnahmen aufgerufen.

Im Kampf gegen den Terrorismus ist es für die Fahnder von elementarer Bedeutung, Zugriff auf die Kommunikationswege der Islamisten zu haben. Doch die Vorratsdatenspeicherung wird den Behörden jetzt durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur erst einmal untersagt. „Wenn es dabei bleibt, können wir noch nicht einmal nach einem Attentat die Kommunikationsstrukturen der Täter ermitteln, um an ihre Hintermänner und Unterstützer zu gelangen“, warnte Arnold Plickert, Vorsitzender der GdP in NRW.