100.000 wollen in Hamburg demonstrieren

Vor dem Gipfel in Hamburg halten Protestaktionen die örtliche Polizei weiter im Dauereinsatz.

HAMBURG Die Anmelder des am Sonntag geräumten G20-Protestcamps auf der Hamburger Halbinsel Entenwerder können einen Teilerfolg verbuchen: Das Oberverwaltungsgericht gab ihrer Beschwerde statt und erlaubte 300 Schlafzelte für bis zu drei Personen. Am Abend haben Demonstranten zudem die Erlaubnis erhalten, auch im Altonaer Volkspark in 300 weiteren Zelten zu übernachten. Zuvor hatten Protestaktionen mehrerer Hundert Menschen gegen den Gipfel die Polizei im Dauereinsatz gehalten. Die Beamten gingen am Dienstagabend mit Wasserwerfern vor und setzten Augenzeugen zufolge Pfefferspray oder Reizgas ein. Eine Person wurde festgenommen. Schon seit vergangener Woche befinden sich 15.000 bis 20.000 Polizisten, davon 2400 aus NRW, in der Hansestadt, um den Gipfel gegen militante Gegner sowie Anschläge zu schützen. Die Behörden rechnen mit mehr als 100.000 Gegendemonstranten, bis zu 8000 gelten als gewaltbereit.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) glaubt: „Der größte Teil der Proteste wird sehr vielfältig, aber friedlich sein.“Es werde jedoch auch ein paar gewaltbereite Aktionen geben. Darauf sei die Polizei vorbereitet. Ob und wo es zu größeren Zusammen- stößen zwischen Polizei und gewaltbereiten Demonstranten kommen wird, ist unklar. Die für heute angekündigte Demonstration „Welcome to Hell“wird von Sicherheitsexperten als hohes Risiko eingestuft. Andreas Blechschmidt, der die Veranstaltung angemeldet hat und mit 10.000 Teilnehmern rechnet, erklärte: „Ich stehe für ein politisches Spektrum, das sich von Gewalt nicht distanziert.“

Bankenpräsident Hans-Walter Peters forderte die G20-Staaten derweil zu einem Bekenntnis zur internationalen Banken- und Finanzmarktregulierung auf: „Die gravie-

Andy Grote (SPD) rendsten Auswirkungen der Finanzkrise konnten auch deshalb recht zügig bewältigt werden, weil die G20-Lenker 2009 in Pittsburgh gemeinsam Maßnahmen vereinbart haben“, so Peters. „Diese Erkenntnis sollte auch auf dem bevorstehenden Gipfel die unverrückbare Basis sein.“

Für Aufsehen am Rande des Gipfels sorgte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nachdem die Bundesregierung sich gegen seinen öffentlichen Auftritt ausgesprochen hatte, kritisierte dieser die Entscheidung: „Deutschland begeht Selbstmord“, wird Erdogan in einem Gespräch mit der „Zeit“zitiert. „Deutschland muss diesen Fehler korrigieren“, so seine Forderung.

„Der größte Teil der Proteste wird sehr vielfältig, aber friedlich sein.“

Hamburger Innensenator