Innenministerium: Neuer Staatssekretär unter Druck
DÜSSELDORF Im Streit um mögliche politische Fehler im Fall Rainer Wendt bringt die Opposition im NRW-Landtag nun einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. „Zur Aufklärung der Umstände könnte ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das richtige Instrument sein“, sagte gestern der SPD-Fraktionsvize und ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, wurde vom Land jahrelang als Polizist bezahlt, obwohl er diesen Beruf gar nicht mehr ausübte. Untersucht wissen will die Opposition in diesem Zusammenhang auch die Rolle des neuen Staatssekretärs im Innenministerium, Jürgen Mathies. Hintergrund: Wendt war 2010 per Ministererlass in das zu dem Zeitpunkt noch von Mathies geleitete Landesamt für Polizeiliche Dienste (LZPD) versetzt worden und wurde dort nach nur einem Mo- nat befördert, obwohl er laut Kutschaty gar nicht im LZPD arbeitete. Kutschaty sagte gestern: „Da wollen wir schon wissen, ob Herr Mathies damals die richtigen Fragen gestellt hat.“Die SPD will das Thema am 7. September auf die Tagesordnung des Innenausschusses bringen.
Mathies hat sich dazu bislang nicht öffentlich geäußert. NRW-Innenminister Herbert Reul ( CDU) sagte gestern unserer Redaktion: „In dem von meinem Amtsvorgänger Ralf Jäger eingeleiteten Verwaltungsermittlungsverfahren zum Fall Wendt dauern die Befragungen durch zwei erfahrene und weisungsunabhängige Dienstrechtsexperten des Landes Nordrhein-Westfalen an.“Die Klärung des Sachverhaltes liege „bei unabhängigen Ermittlern – und damit in den richtigen Händen“.
Kritik übte Kutschaty auch an der Sicherheitspolitik der neuen Landesregierung. So erhalte der Staatsschutz in NRW in diesem Jahr nur noch 30 statt der von der Vorgängerregierung angeblich eingeplanten 120 Stellen. Reul: „Die Landesregierung stärkt den Staatsschutz mit 30 zusätzlichen Stellen. Mehr ginge zulasten der dringend erforderlichen
Präsenz in der Fläche.“
„Die Klärung des Sachverhaltes liegt bei unab
hängigen Ermittlern“
Herbert Reul
NRW-Innenminister (CDU)