Rechtsstreit dauert an: Warten auf Autohaus und Feuerwache
(wib) BMW-Autohaus und Feuerwache auf dem städtischen Gelände an der Mercatorstraße lassen weiter auf sich warten. Grund ist der mittlerweile mehrere Jahre dauernde Rechtsstreit zwischen der Stadt und Anwohnern. „Wir sind höchst unglücklich über die Situation, haben aber jetzt in einem Gespräch mit der Stadt vereinbart, weiter abzuwarten“, sagt Karsten Lohrengel, geschäftsführender Gesellschafter der Betriebsgesellschaft für das Autohaus. Im Herbst werde aber BMW über das Projekt noch einmal beraten. Hintergrund: Drei Anwohner, darunter Wortführer Walter Jonischkeit, hatten zwar mit ihrer Klage gegen die Baugenehmigung beim Oberverwaltungsgericht in Münster keinen Erfolg. Allerdings hat Jonischkeit einen Antrag auf Zulassung einer Berufung gestellt. „Allein da warten wir jetzt seit einem Dreivierteljahr auf eine Entscheidung“, so Lohrengel. Auch die Klage gegen das Normenkontrollverfahren, gegen die Ratsentscheidung, sei beim OVG noch anhängig.
Die Stadtverwaltung, so eine Sprecherin, ist optimistisch, den Rechtsstreit zu gewinnen. Der Zeitplan zum Bau der
Karsten Lohrengel Feuerwache müsse aber aufgrund der Verzögerungen voraussichtlich angepasst werden. Aktuell werden laut Stadt die Ausführungsplanungen erarbeitet. Sie betont: „Die Einnahmen aus dem Verkauf des städtischen Grundstückes für das Autohaus hängen nicht mit der Finanzierung des Baus der Feuerwache zusammen“, so die Sprecherin. „Sobald die Gesamtplanung steht, können entsprechende Aussagen über den Zeitrahmen und die Kosten gemacht werden.“
„Wir sind höchst unglücklich über die Situation“
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