Auch Schwarz-Gelb stimmte sich mit Volkswagen ab
Die Nähe zum Wolfsburger Autokonzern hat nichts mit Parteifarben zu tun. Die Grünen fordern eine dreijährige Karenzzeit für Politiker.
BERLIN Nicht nur die amtierende rot-grüne niedersächsische Landesregierung, sondern auch die Vorgängerregierung aus CDU und FDP unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat öffentliche Erklärungen vorab eng mit dem VWKonzern abgestimmt. Einen solchen Austausch gebe es seit Jahrzehnten, bestätigte der niedersächsische FDP-Fraktionschef Christian Dürr entsprechende Medienberichte. „Unser Kritikpunkt ist nicht, dass hier Absprachen stattfinden, die sind sogar aktienrechtlich vorgese- hen“, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. „Die Frage ist, wie intensiv mache ich das, und wie mache ich das“, sagte Birkner. „Schicke ich Rede-Entwürfe oder frage ich Dinge nach, die ich wissen will?“
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte eine Regierungserklärung zur VW-Dieselaffäre im Oktober 2015 teilweise vom Autokonzern korrigieren lassen. Er sah sich daraufhin mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Wie Birkner sagte, hatte sich die FDP-Kritik aber nicht an der Abstimmung von Weil mit VW grundsätzlich entfacht. Vielmehr habe Weil das Parlament darüber möglicherweise nicht vollständig informiert.
Nach dem Übertritt der GrünenAbgeordneten Elke Twesten zur CDU hat Rot-Grün die Mehrheit im Landtag verloren. Am 15. Oktober wird neu gewählt, drei Monate früher als regulär vorgesehen. In einer Landtagsdebatte gestern warf die SPD der Union vor, mit unlauteren Mitteln an die Macht kommen zu wollen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa würde Rot-Grün nur noch auf 37 Prozent kommen (SPD 28, Grüne neun Prozent). Stärkste Partei würde die CDU mit 40 Prozent. Die FDP käme auf neun Prozent. Damit wäre eine knappe Mehrheit für SchwarzGelb möglich, auch wenn AfD (sieben) und Linke (fünf Prozent) in den Landtag kämen.
Keine Partei im Landtag – auch nicht die FDP – will in- des das VW-Gesetz abschaffen, das der Landesregierung bei VW ein Vetorecht sichert. Das Land ist mit 20,2 Prozent am Konzern beteiligt. CDULandeschef Bernd Althusmann will aber einen der beiden Aufsichtsratsposten des Landes mit einem externen Experten besetzen.
Grünen-Chefin Simone Peter forderte angesichts der großen Nähe zwischen Regierungen und Autoindustrie eine Verlängerung der Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln, von einem auf drei Jahre. „Wir stellen in Deutschland eine unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fest“, sagte Peter. „Wir fordern schon lange eine Ausweitung der gesetzlich vorgeschriebenen Karenzzeit auf insgesamt drei Jahre, wenn ausscheidende Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln wollen“, sagte Peter. Auch ein Lobby-Register sei unverzichtbar.