Bivsi: Grüne wollen klare Antworten der Stadt
(hch) Ein WDR-Fernsehbeitrag am Montagabend zum Fall Bivsi verärgert die die Duisburger Grünen, die gestern lückenlose Aufklärung zum Handeln der Stadt forderten. Für sie, die Grünen, sei unverständlich, aus welchem Grunde sich Mitarbeiter der Stadt im Juli für fünf Tage in Kathamandu/Nepal aufgehalten und offenbar Kontakt zu der abgeschobenen Familie aufgenommen hätten.
„Konkret wollen wir von der Stadt Duisburg wissen, zu welchem Zweck die beiden Mitarbeiter der Stadt in Nepal waren und ob die Stadt ihrerseits Einfluss auf ihren Aufenthaltszweck genommen hat.“
Ebenso unverständlich ist es für die Partei, dass Bivsis Vater in Nepal angeblich einen Arbeitsvertrag bekommen sollte. „Deshalb interessiert uns, ob die Stadt davon Kenntnis hatte, dass Herrn Rana von die- sen städtischen Mitarbeitern ein Arbeitsplatz in Nepal vermittelt werden sollte, obwohl der Petitionsausschuss des Landtags NRW der Stadt Duisburg zuvor empfohlen hatte, eine Wiedereinreise der gesamten Familie zu ermöglichen.“Dies sei auch vor dem Hintergrund verwunderlich, „dass Herr Rana nun nach seiner Rückkehr in Deutschland zunächst nicht arbeiten darf. Herr Rana hat ein Arbeitsangebot, mit dem er schon zum 1. September als Koch in Düsseldorf anfangen könnte. Wir wollen deshalb wissen, wie es um die von der Stadt Duisburg zugesagte wohlwollende Prüfung des Antrags auf Arbeitserlaubnis steht.“
Groß ist zudem das Interesse der Grünen, wie es um die von der Stadt zugesagte wohlwollende Prüfung des Antrags auf Arbeitserlaubnis stehe. Claudia Leiße, Grüne-Rats- fraktionssprecherin, sagte gestern: „Wir fordern eine zügige und lückenlose Aufklärung. Wir werden deshalb diese und weitere Fragen zu Ausweisung und Rückkehr und zur Bewertung der Entscheidung des Petitionsausschusses im Rahmen einer Anfrage an die Stadt Duisburg richten.“Damit liege die Verantwortung beim Oberbürgermeister und der Rechtsdezernentin, diese umfassend und umgehend zu beantworten. Die Ausländerbehörde hatte die Schülerin des Steinbart Gymnasiums bekanntlich aus dem Unterricht geholt und zusammen mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben.
Nach heftigen Protest, dem Einschalten des Petitionsausschusses und Vertretern der neuen Landesregierung konnte die Ranas mit einem Schüleraustauschvisum für Bivsi zurückkehren.