Kritik an Verlagerung der Asylprüfung nach Afrika

BERLIN (kes/may-) Die Ergebnisse des EU-Afrika-Flüchtlingsgipfels in Paris mit einer Vorverlagerung der Asylprüfung nach Afrika sind bei der Union auf große Zustimmung, bei anderen Parteien jedoch teils auf heftige Kritik gestoßen. SPDFraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete die Beschlüsse als nicht ausreichend. „Was in Paris besprochen wurde, muss eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das die Bekämpfung der Fluchtursachen ebenso enthält wie die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen verabredeter Kontingente und ein Einwanderungsgesetz“, sagte der SPDPolitiker unserer Redaktion. Es sei zwar gut, dass durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bewegung in die Flüchtlingsdebatte käme, man müsse aber zwischen die Flüchtlinge und die Schlepper kommen: „Wir brauchen auf der Fluchtroute sichere Orte in Afrika, wo Flüchtlinge Versorgung und Beratung finden, bevor sie in die Hände der Schlepper geraten.“

Der Vizepräsident des Europaparlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), nannte die Einbeziehung Afrikas und den von Macron organisierten Schulterschluss „sicher den richtigen Weg“. Es sei jedoch bezeichnend für die Ratlosigkeit der Bundesregierung, dass es erst einer Initiative von Macron zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise bedurfte, damit sich Berlin an einer Gesamtlösung beteilige. GrünenAußenexperte Omid Nouripour nannte die Vorverlegung des EUGrenzschutzes nach Afrika „reine Symptombekämpfung“. Er sagte voraus, dass Maßnahmen wie die Bewaffnung der Armee des Diktators von Tschad mittelfristig neue Fluchtgründe schaffen würden.