Ex-Minister Ramsauer: Nichts von Problemen bei A1 gewusst

BERLIN (jd) Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in seiner Amtszeit keine Kenntnis von finanziellen Schwierigkeiten des Autobahn-Betreibers A1 Mobil gehabt haben. Auf die Frage unserer Redaktion, ob bereits zu seiner Amtszeit von Schwierigkeiten des Unternehmens oder gar von einer drohenden Insolvenz die Rede gewesen sei, antwortete Ramsauer: „Soweit erinnerlich, nein.“

Ramsauer, der von Oktober 2009 bis Dezember 2013 das Verkehrsressort leitete, hatte als Minister immer wieder mit der Öffentlich-PrivatenPartnerschaft zu tun. Es war das größte Projekt seiner Art, das Unternehmenskonsortium investierte für den 2008 gestarteten sechsspurigen Ausbau der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen rund 500 Millionen Euro. 2008 war noch Wolfgang Tiefensee (SPD) Verkehrsminister gewesen. Wegen geringerer Einnahmen aus der Lkw-Maut nach einem Verkehrsrückgang im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise verklagt nun der private Autobahnbetreiber A1 Mobil den Bund auf rund 778 Millionen Euro. Dem Unternehmen droht nach dessen eigenen Angaben die Insolvenz. Der heutige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt eine Zahlung ab und verweist auf das unternehmerische Risiko von A1 Mobil.

Unterdessen rechnet der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), mit erhöhtem Redebedarf zu dem Thema bei einer Sondersitzung des Gremiums am Dienstag. Burkert sagte, auch im Ausschuss sei die drohende Pleite in dieser Wahlperiode kein Thema gewesen. „Ich verlange Aufklärung und Transparenz“, sagte Burkert. Wieder drohe der Steuerzahler am Ende der Dumme zu sein, so der SPD-Politiker.