Mehr Förderung

Der Glaube daran, dass die Abschaffung der völlig unzureichenden Mietpreisbremse und weitere Deregulierung des Wohnungsmarktes die Wohnungsversorgung verbessern könnten, ist eine Illusion. Der (Wohnungs-)Markt regelt sich nicht selber, und da er zudem sozial blind ist, wird eine Lockerung der Regeln für die Marktteilnehmer zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen. Schon jetzt ist in den Gebieten mit großem Mangel an preisgünstigen Mietwohnungen die Verdrängung der Mieter mit kleinem Budget voll im Gange (Gentrifizierung). Das Wohnen ist aber ein Grundrecht / Menschenrecht. Wenn unsere Städte nicht zu Wohnorten nur für Wohlhabende werden sollen, die soziale Durchmischung der Stadtgesellschaften erhalten bleiben soll, kann der Staat der Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Wir brauchen viel mehr öffentlich geförderte Wohnungen, die nicht nach kurzer Dauer schon wieder aus der Sozialbindung fallen (Modell des Gemeindebaus der Stadt Wien). Die Subjektförderung (z.B. Wohngeld) kann die Probleme nicht lösen, denn damit entsteht keine einzige neue Wohnung. Auch die Mietpreisbremse ist flankierend notwendig, allerdings mit einerwirksamen Regelung, die die Vermieter in die Pflicht nimmt, bei der Neuvermietung Auskunft über die Vormiethöhe zu geben. Die Wohnungsfrage birgt sozialen Sprengstoff, denn die Geduld der Betroffenen ist endlich. In anderen Ländern hätte es da längst schon laute Proteste gegeben.