Euro für alle? Kritik an Juncker

Die EU-Kommission will die Einheitswährung auf alle EU-Staaten ausdehnen.

BRÜSSEL/BERLIN EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat auf die Krise der EU mit weitreichenden Vorschlägen für die Zukunft der Union reagiert. So will Juncker, dass alle Mitgliedsländer den Euro einführen und dass die Reisefreiheit auf die gesamte EU ausgeweitet wird. Aus Deutschland erntete er dafür vor allem Kritik.

„Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein“, sagte Juncker bei einer Rede vor dem Europaparlament. Und man müsse für „Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen“. Auch das jüngste EU-Mitglied Kroatien solle, sobald es die Kriterien dafür erfülle, dem Verbund der bislang 26 Staaten beitreten, zwischen denen sämtliche Pass- und Grenzkontrollen abgeschafft sind. Der Kommissionschef will Ländern, die in den Euro- sowie den Schengen-Raum wollen, auch mit Geld helfen. Juncker sprach sich zudem für eine weitere Beitrittsrunde bis 2025 aus. Man müsse eine „glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrechterhalten“.

Ohne sie direkt beim Namen zu nennen, richtete Juncker auch eine scharfe Warnung an Ungarn und Polen. Die Länder hatten sich geweigert, Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen umzusetzen, und wollen teils auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes daran nichts ändern. Juncker sagte: „Rechtsstaatlichkeit ist in der EU keine Option. Sie ist Pflicht.“

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Juncker habe die Rechtslage dargestellt, wonach alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Großbritanniens und Dänemarks langfristig den Euro einführen müssen. Dafür müssten aber alle Kriterien erfüllt sein. „Statt beschleunigte Vertiefungen der EU zu fordern, sollten wir erst einmal die existierenden Regeln und Instrumente nutzen und verbessern“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte, auf Kosten der Sicherheit Deutschlands dürfe der SchengenRaum keinesfalls größer werden.