SPD wirft Laschet Untätigkeit bei Stahl-Fusion vor
DÜSSELDORF (kib) Die SPD-Opposition im Landtag fordert Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, sich für den Erhalt der Stahlstandorte in NRW einzusetzen. „Taten sind vonnöten. Nichtstun ist Machtmissbrauch“, sagte gestern SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Thyssenkrupp sei durch verantwortungslose Manager in diese Lage geraten, dafür dürften jetzt nicht die Beschäftigten bezahlen. Durch eine Fusion mit Tata Steel sieht Römer tausende Arbeitsplätze in NRW in Gefahr: „Für die Stahlkocher wird es bitterernst.“Die SPD fordert einen Stahlgipfel der Landesregierung mit allen Beteiligten.
Thyssenkrupp verhandelt seit über eineinhalb Jahren mit dem britisch-indischen Konkurrenten Tata über eine Fusion der Stahlsparten. Ziel des Zusammenschlusses sind vor allem Einsparungen, die das Management auf 500 Millionen Euro beziffert. Allein in NRW hat Thyssenkrupp 22.000 Stahl-Beschäftigte. Die IG Metall lehnt den Plan ab und ruft für den 22. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl, in Bochum zu einer Großdemonstration auf, an der auch SPDKanzlerkandidat Martin Schulz teilnehmen soll.
Die CDU-Fraktion wies die Kritik zurück. Die Abgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach sagte, die Entscheidung über die Fusion liege bei den Unternehmensführungen. Die CDU stehe den Fusionsverhandlungen ergebnisoffen gegenüber und sehe darin eine Chance, den Stahl- standort NRW mittelfristig zu erhalten. Gleichwohl werde die Fraktion das Management an seine soziale Verpflichtung erinnern. In seiner Regierungserklärung kurz zuvor hatte Laschet eine klare Aussage zu den Fusionsverhandlungen vermieden, er sagte lediglich: „Die Stahlindustrie hat mit großen Turbulenzen zu kämpfen, gerade in diesen Tagen.“
In den vergangenen Tagen war die Situation bei Thyssenkrupp eskaliert. Eine Aufsichtsratssitzung wur- de kurzfristig verschoben. Hintergrund ist offenbar, dass es im Aufsichtsrat noch keine Mehrheit für den Zusammenschluss gibt. Denn die Arbeitnehmervertreter und der Finanzinvestor Cevian sprechen sich stattdessen für eine Abspaltung des Technologiegeschäfts aus.
Bis zur neuen Aufsichtsratssitzung Ende September ist es nun an Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger und Aufsichtsratschef Ulrich Lehner, Überzeugungsarbeit zu leisten.