29 Krawallmacher nach G20 noch in Untersuchungshaft

Aus Sicht der Linken sichern sich mächtige Energiekonzerne ihre Profite, indem sie Wachstum „auf Kosten von Natur und Umwelt organisieren“. Sie nimmt nicht das Wort Enteignung in den Mund, meint es aber: Die Vormachtstellung der Konzerne solle beendet und die Energieversorgung in Bürgerhand überführt werden. Der Machtwechsel solle mit den Milliarden-Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien funktionieren, heißt es. Privatisierte Energie-Unternehmen will die Linke wieder kommunalisieren. Sie befürwortet einen schnelleren ÖkostromAusbau auf 43 Prozent bis 2020, 70 Prozent bis 2030 und 100 Prozent bis 2040. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz für Ökostrom soll durch soziale Komponenten ergänzt werden. Für den durchschnittlichen Stromverbrauch soll es preisgünstige Sockeltarife geben, damit auch die Ärmsten Zugang zum Strom haben. Strompreise will die Linke stärker überwachen lassen. Die Stromsteuer für Verbraucher will sie senken. Die Öko-Abwrackprämie für alte Kühlschränke soll neu aufgelegt werden. Die AfD will Energiepreise kalkulierbar machen und die Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren. Die Strompreise würden mit jedem Bau weiterer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen, meint die AfD. Der Ökostrom habe die Verbraucher im Jahr 2015 insgesamt 27,5 Milliarden Euro gekostet. Die Subventionen, die die Stromverbraucher leisten, würden jeden Vier-Personen-Haushalt bis 2025 mit 25.000 Euro belasten, behauptet die AfD in ihrem Wahlprogramm. Der Öko- strom-Ausbau überfordere Wirtschaft und Bürger. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Förderung des Ökostroms will sie daher ersatzlos streichen. Auch die Energie-Standards für Gebäude und andere Vorschriften sollen entfallen. Die AfD will auch den Atomausstieg stoppen und auf Gas- und Kohlekraftwerke „auf absehbare Zeit“nicht verzichten. Das Pariser Klimaschutz-Abkommen will sie kündigen. BERLIN (qua) Von den 51 Randalierern, die infolge der G20-Krawalle in Untersuchungshaft genommen wurden, sitzen gut zwei Monate nach dem Gipfel in Hamburg noch 29 in Untersuchungshaft. Dies geht aus einer Aufstellung der Staatsanwaltschaft Hamburg hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Vorgeworfen werden den Inhaftierten unter anderem gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, schwerer Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Eine Haftverschonung oder eine Aufhebung der Haft erhielten 19 Beschuldigte. Verurteilt wurden bereits drei Personen französischer, polnischer und serbischer Herkunft.

Während des G20-Gipfels, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen der Welt am 7. und 8. Juli in Hamburg trafen, befand sich die Hansestadt insgesamt vier Tage lang im Ausnahmezustand. Gewalttätige Gipfelgegner und die Polizei lieferten sich stundenlang Straßenschlachten, Autos wurden angezündet und Geschäfte geplündert. Fast 500 Polizisten wurden verletzt. Es kam zu rund 200 Festnahmen.

Zu den Anti-G20-Demonstrationen waren auch Tausende Gipfelgegner aus dem Ausland angereist. Unter den weiterhin in U-Haft sitzenden Beschuldigten finden sich allein 13 Nationalitäten. Überwiegend handelt es sich um junge Männer. Das Durchschnittsalter der Untersuchungshäftlinge liegt bei knapp 27 Jahren. Außer Deutschen gibt es Inhaftierte mit österreichischer, schweizerischer, spanischer, niederländischer, italienischer, französischer, rumänischer, türkischer, tschechischer, senegalesischer, ungarischer und russischer Nationalität.