Bürgerinitiative soll Druck aufbauen
Nach der Aufgabe des Wasserwerkes sollte die Trinkwasserschutzzone in Rumeln eigentlich passée sein. Aus dem Rathaus kommen dazu jedoch ganz andere Aussagen.
RUMELN-KALDENHAUSEN Nachdem das Wasserwerk Rumeln vor sechs Jahren aufgegeben worden war und ein entsprechender Vertrag zum 31. Juli diesen Jahres auslief, sollte die Trinkwasserschutzzone im Stadtteil eigentlich passée sein (wir berichteten). Das würde bedeuten, für die Anwohner des Gebietes in Rumeln und im benachbarten Moers entfielen künftig teure Maßnahmen wie der „Kanal TÜV“und auch weitere Auflagen. Nun bezweifelt die Stadtverwaltung dieses Szenario, das unter anderem die Rheinhauser CDU entworfen hatte.
Uwe Krumpholz
Dieses Auslaufen der Verordnung sei nicht selbstverständlich, hatte jetzt der zuständige Umweltdezernent Uwe Krumpholz verlauten lassen. „Nein, die Trinkwasserschutzverordnung Rumeln erlischt nicht automatisch, nach dem neuen Landeswassergesetz vom 8. Juli 2016 ist die Rechtslage so, dass neue Wasserschutzgebietsverordnungen unbefristet erteilt werden und im Fall Rumeln die bestehende Verordnung damit unbefristet gilt.“
Für die Aufhebung der Schutzzone müsse die Bezirksregierung als zuständige Behörde ein Rechtsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung einleiten, so Dezernent Krumpholz weiter. Hier würden neue und bestehende Verordnungen in einen Topf geworfen, was ein Fall für eine rechtliche Prüfung sei, kommentiert CDU-Fraktions-Chef Ferdi Seidelt die Aussage aus dem Rathaus. „Andererseits ist es aber so, dass nichts dagegen spricht, diese Verordnung aufzuheben, da be- kanntlich kein Trinkwasser mehr gefördert wird und alte Zusagen an Moers anderweitig vollumfänglich befriedigt werden.“
Krumpholz dazu: „Das Wasserwerk ist vollständig an die Firma Niederrhein-Gold verkauft worden. Die Entnahme diente bis 2011 der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Stadtgebiet Duisburg sowie der Weiterverteilung an Enni/Moers im Rahmen einer Notsicherung. Die Weiterverteilung an die Enni wird aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung über die noch vorhandene Leitung nach Moers aus der verbliebenen Gewinnungsanlage Bockum/Wittlaer weitergeführt.“Für Seidelt und Kollegen heißt das, dass damit ein Schlussstrich unter das Thema Trinkwasserschutzzone Rumeln gezogen werden könne.
Nun will das Moerser Stadtwerk Enni, wir berichteten es, eine neue Leitung von der Wassergewinnungsanlage Rumeln auf ihr Versorgungsgebiet Moers bauen. Duisburg könne dies nur dort verhindern, wo die Stadt Eigentümerin der Grundstücke ist, in denen neue Leitungen verlegt werden sollen oder in denen Leitungen verlegt sind, heißt es.
Aber: Enni müsse laut Ferdi Seidelt den Beweis erbringen, dass der Mehraufwand der durch den Bau der neuen Leitung entsteht, größeren Nutzen hat, als er zu erwartende Nachteil für die Stadt Duisburg, Seidelt: „Diesen Nachweis dürfte die Enni nie und nimmer hinbekommen.“
Eine Entscheidung, ob das Trinkwasserschutzgebiet tatsächlich ausgehoben wird, will die Bezirksregierung bis Ende des Jahres getroffen haben. Diese Entscheidung dürfe nicht gegen tausende Bürger und für einen Gewerbebetrieb ausgehen, sagt Seidelt. „Möglicherweise muss eine Bürgerinitiative Druck aufbauen. Es kann nicht angehen, dass ein halber Stadtteil viele Millionen Euro anpacken muss für Kanaldichtigkeitsprüfung, GeothermieRestriktionen und TÜV-Sonderauflagen, die nur in einem Trinkwasserschutzgebiet vorgeschrieben sind, das aber alleinig ein gewerblicher Getränke-Logistiker aus betriebswirtschaftlichen Gründen erhalten will.“
„Nein, die Trinkwasserschutzverordnung Rumeln erlischt nicht Auto
matisch“