CDU-Konservative danken Ungarns Regierungschef

DÜSSELDORF (tor) Die in der neuen „Werteunion“zusammengeschlossenen CDU-Konservativen loben den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine rigide Flüchtlingspolitik. „Als Vertreter der Werteunion möchten wir Ihnen unseren großen Respekt und Dank für den konsequenten Schutz der EUAußengrenzen vor illegaler Zuwanderung aussprechen“, heißt es in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt. Die Völker der EU müssten „selbst entscheiden dürfen, mit wem sie zusammenleben möchten“. Zwang zur Aufnahme von NichtEU-Bürgern dürfe es nicht geben.

Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Orbán will sich dem aber nicht beugen. Die Werteunion ist ein vor wenigen Monaten gegründeter Dachverband der Konservativen Kreise der Union. Er arbeitet mit dem „Berliner Kreis“zusammen, dem unter anderem der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach angehört.

Bosbach sagte unserer Redaktion: „Dass Ungarn seine EU-Außengrenzen vor irregulärer Migration schützt, ist nicht kritikwürdig, denn dazu ist Ungarn verpflichtet.“Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen im Schengenraum sei Zug um Zug gegen das Versprechen sicherer EU-Außengrenzen erfolgt. „Nicht akzeptabel ist jedoch die Weigerung Ungarns, die Entscheidung des EuGH zur Verteilung der Flüchtlinge zur Entlastung von Italien und Griechenland zu akzeptieren.“Auf die Idee, das auch noch zu loben, käme er nicht, so Bosbach: „Für mich zählt auch die Rechtstreue zu den wichtigen Werten.“Die NRW-CDU wollte den Brief nicht kommentieren.