AfD will Haft für kriminelle Ausländer im Ausland
Die Linken wollen mehr Alternativen zum Auto und sind gegen den Bau neuer Autobahnen. Die Verkehrsplanung soll durch „Bürgerräte“demokratisiert werden. Die bereits bestehende Bürgerbeteiligung wird nicht erwähnt. Die Linken wenden sich weiter als viele andere gegen Öffentlich-Private Partnerschaften und lehnen eine direkte und indirekte Privatisierung von Straßen ab. Eine PkwMaut wollen sie ebenso wenig. Die Steuerprivilegien für Diesel, Bio-Sprit und Kerosin wollen sie streichen, das Dienstwagenprivileg soll sich stärker an Emissionen ausrichten. Die Pendlerpauschale soll einer „sozial gerechten Mobilitätszulage“weichen, genauer wird diese nicht erläutert. Frei werdende Mittel sollen in den Personennahverkehr fließen. Die Linken wollen Tempo 120 auf Autobahnen und Tempo 30 in Orten und ein Lkw-Fahrverbot ab Freitagnachmittag sowie nachts. Auch der Flugverkehr soll zwischen 22 und 6 Uhr ruhen. Für Bahntickets soll künftig nur halb so viel Mehrwertsteuer gezahlt werden, im Nahverkehr liegt sie heute bei sieben Prozent. Die AfD lehnt die aktuelle Klimaschutzpolitik etwa im Verkehrssektor ab und will das Klimaabkommen von Paris kündigen. Auch die Umweltzonen in Städten sollen wieder abgeschafft werden. Die AfD behauptet, diese hätten nicht zur Reduzierung der Feinstaubbelastung beigetragen. Das Umweltbundesamt führt hingegen Beispiele etwa aus dem Ruhrgebiet oder Sachsen auf, wo eine Reduzierung von Feinstaub beziehungsweise Ruß nach Einführung von Umweltzonen gemessen wurde. Für die Sanierung der Infrastruktur will die AfD ein bundesweites Konjunkturprogramm auflegen. Ziel sei die Sanierung und der Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten und Museen. Die AfD setzt sich für eine Erhebung der LkwMaut nach Achslast ein, das ist aber ohnehin geplant. Bestimmte Verkehrsmittel, etwa Diesel-Fahrzeuge, dürften laut AfD nicht bevorzugt oder diskriminiert werden. ÖffentlichPrivate Partnerschaften lehnen sie ab, ebenso die Pkw-Maut und ein generelles Tempolimit. BERLIN (may-) Mit forcierten Thesen gegen den Islam, den Familiennachzug und Ausländerkriminalität ist die AfD in die letzte Phase des Bundestagswahlkampfes gestartet. Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte, Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Deutschland auszusetzen, sofern sie kriminelle Ausländer vor Abschiebungen schützten. Andere Staaten sollten dafür bezahlt werden, in Deutschland verurteilte ausländische Straftäter in Haft zu nehmen.
Die in einer Lebenspartnerschaft lebende Weidel sagte, es gebe immer mehr sogenannte No-go-Areas, in die sie mit ihrer Partnerin nicht mehr gehen könnte. Schuld sei der Zuzug von Menschen aus kulturfremden Regionen. Sie nannte als Beispiele unter anderem BerlinNeukölln und Duisburg-Marxloh. Nötig sei ein „sicherheitspolitischer Befreiungsschlag“mit mehr Polizis- ten auf Bundesebene, denen auch Bereitschaftspolizisten der Länder unterstellt werden müssten. An den Grenzen sollten Wehrpflichtige eingesetzt werden. Sie warnte davor, dass 2018 vier Millionen Menschen über den Familiennachzug nach Deutschland kommen könnten. Die Bundesregierung hatte zuletzt 60.000 im ersten Halbjahr registriert.
Keine weitere Aufklärung leistete Weidel im Fall der Hass-Mail, die sie 2013 geschrieben haben soll, zu der ihr Anwalt die Behauptung einer Fälschung zuletzt nicht mehr wiederholte. Zu diesem „Blödsinn“sei alles gesagt, betonte Weidel.
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland erklärte, dass die islamische Vollverschleierung mit Nikab oder Burka „immer häufiger zu sehen“sei. Sie müsse im öffentlichen Raum verboten werden. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, Minarette müssten verschwinden.