„Zeitungen sind für Demokratie unverzichtbar“
Kretschmann nennt Presse wichtige Orientierungshilfe. Verleger beklagen staatlichen Eingriff.
STUTTGART (dpa) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Zeitungen als unverzichtbare Orientierungshilfe in Zeiten von „Fake News“(Falschmeldungen) im Internet bezeichnet. „Wir sind auf die Zeitungen existenziell angewiesen“, sagte er beim Jahreskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Stuttgart. „Zeitungen sind für unsere Demokratie unverzichtbar, egal ob aus Papier oder als E-Paper.“
Kretschmann beklagte eine „eskalierende Wirkung“des Internets. Dort würden inzwischen „Social bots“(Meinungsroboter) Falschmeldungen sowie „kübelweise Hass und Lüge“verbreiten. Deswegen brauche es Gegenmittel wie eine digitale Grundbildung an Schulen und Universitäten sowie einen unabhängigen Journalismus.
Die Zeitungsverleger ihrerseits beklagten einen „staatlichen Eingriff in den freien Lokal- und Regionaljournalismus“. BDZV-Präsident Mathias Döpfner kritisierte, dass etwa mit Steuermitteln Amtsblätter finanziert würden, die regionalen Zeitungen inhaltlich Konkurrenz machen. Da sei eine Grenze überschritten.
Bei dem Kongress mit rund 400 Teilnehmern beklagte Döpfner zudem, dass auch der öffentlichrechtliche Rundfunk der Presse Konkurrenz mache. „Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, nichts anderes als eine gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt.“Er hoffe, dass die Ministerpräsidenten den Sendern bald klare Grenzen setzten. „Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea“, so Döpfner.