Stadt plant ohne neue Schulden
Oberbürgermeister und Kämmerin planen für das Jahr 2018 wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt. Der Haushaltsentwurf entspricht somit den Vorgaben des kommunalen Stärkungspaktes.
Oberbürgermeister Sören Link und Stadtkämmerin Dörte Diemert haben dem Stadtrat gestern den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgelegt. Der Entwurf sieht den Anforderungen des kommunalen Stärkungspaktes entsprechend keine Neuverschuldung vor. Auch verzichtet die Stadt lin dem Entwurf im kommenden Jahr auf die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern.
Nach fast einem Vierteljahrhundert, in dem die Stadt nur rote Zahlen schrieb, gelingt es Duisburg damit erneut – seit dem Jahresabschluss 2015 zum vierten Mal in Folge – einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Das ist ein großer Erfolg“, sagte Oberbürgermeister Sören Link. „Ich werde mich auch künftig für solide Haushaltspolitik in der Stadt stark machen.“Das bedeute allerdings nicht, dass man nun den Rotstift kreisen lasse. „Ganz im Gegenteil: Der ausgeglichene Haushalt eröffnet Spielräume, die wir für Investitionen nutzen können, um zu einer nachhaltigen Entlastung der Stadt beizutragen.“Das Gesamtvolumen des Haushalts für 2018 liegt mit 1,84 Milliarden Euro etwas höher als der für das laufende Jahr (1,78 Mrd.). Grund dafür sind laut Diemert erwartbare Mehrbelastungen in verschiedenen Bereichen. Die größten Posten des aktuellen Haushaltsentwurfes entfallen mit 237,1 Millionen Euro auf den Bereich Soziales, mit 226 Millionen Euro auf den Bereich Jugend und Familie und mit rund 117 Millionen Euro auf den Bereich Schule. „In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, den Konsolidierungskurs weiter konsequent und zielgerichtet zu verfolgen“, sagte Diemert. „Die Rahmenbedingungen werden nicht einfacher.“
Der Stadt bereitet vor allem die nach wie vor unzureichende Kostenerstattung des Landes für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern Schwierigkeiten. Ein Grund dafür sei, so Diemert, dass das Land NRW den Kommunen – anders als viele andere Bundesländer – die Integrationspauschale des Bundes vorenthalte. Außerdem seien auch die Pläne der Landesregierung, die Kom-
Dörte Diemert munen mit zusätzlichen Beiträgen zur Krankenhausfinanzierung heranzuziehen, eine Herausforderung bei der Haushaltsplanung. „Es kann nicht sein, dass solche Wahlversprechen auf Kosten von Haushaltssicherungskommunen wie Duisburg eingelöst werden.“
Gleichwohl müsse der Haushaltsausgleich den Vorgaben des Stärkungspaktes entsprechend ab 2021 ohne Hilfe gelingen, erläuterte Diemert. „Während wir 2011 bis 2016 noch 53 Millionen Euro jährlich aus dem Fördertopf erhalten haben, reduzieren sich die Mittel schon im laufenden Jahr auf 42 Millionen Euro. 2018 werden es dann nur noch 31 Millionen Euro sein.“Trotzdem sei man im laufenden Haushaltsjahr auf einem guten Weg. Der eingeplante Überschuss von 1,2 Millionen Euro sei aktuellen Auswertungen zufolge realistisch.
Auch der Haushalt 2018 sieht einen kleinen Überschuss in Höhe von rund einer Million Euro vor. Investieren kann die Stadt die Summe allerdings nicht. Den Vorgaben des Stärkungspaktes entsprechend müs- sen erwirtschaftete Haushaltsüberschüsse zur Konsolidierung der Stadtfinanzen verwendet werden.
Bei der Verschuldung hat Duisburg in den vergangenen Jahren einige Fortschritte gemacht. Seit 2014 konnte die Kommune rund 160 Millionen Euro an Ausständen abbauen. Für das Haushaltsjahr 2018 rechnet die Stadt mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von 2,12 Milliarden Euro. 1,56 Milliarden Euro davon entfallen auf sogenannte Liquiditätssicherungskredite – also Kredite, die aufgenommen werden, um die Zahlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen – und 560 Millionen Euro auf Kredite für kommunale Investitionen.
„Die Rahmenbedigungen werden
nicht einfacher“
Kämmerin