Regionalverband Ruhr fürchtet Einschnitte

(RP) Die Oberbürgermeister und Landräte im Kommunalrat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) sind besorgt, dass die Landesregierung den Förderzweck des Bundes-Kommunalinvestitionsförderungsfonds nicht genügend berücksichtigt. Ein Gesetzentwurf des Landes legt die Förderberechtigungskriterien neu fest. Danach würden die Fördermittel des Bundes nicht mehr ausschließlich finanzschwachen Kommunen zugutekommen. Städte wie Duisburg, Oberhausen, Essen und Gelsenkirchen würden so allein rund 43 Millionen Euro verlieren. Die Städte und Kreise im RVR schlagen daher vor, bei der Verteilung der Finanzhilfen des Bundes, die im Wesentlichen die Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden stärken sollen, die überdurch- schnittlichen Belastungen aus Kassenkrediten und Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Der RVR-Kommunalrat hat seinen Vorsitzenden, Oberbürgermeister Frank Baranowski aus Gelsenkirchen, beauftragt, in einem Brief an den NRWMinisterpräsidenten Arnim Laschet eine Kurskorrektur der Landespläne einzufordern. Zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände. Nach Artikel 104 b und c des Grundgesetzes gewährt der Bund aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“den Ländern Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden.