SPD und CDU stimmen für Haushalt 2018

(RPN) Die Fraktionen von SPD und CDU werden dem Etat 2018 zustimmen. „Der Haushaltsplanentwurf ist verantwortungsvoll und setzt die richtigen Schwerpunkte. Wir gehen weiter konsequent den Weg, wichtige Zukunftsinvestitionen und die notwendige Konsolidierung der Stadtfinanzen in Einklang zu bringen. Ein ausgeglichener Haushalt zum vierten Mal in Folge ist auch 2018 das Ziel“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Herbert Mettler (SPD) und Rainer Enzweiler (CDU) nach ihren Beratungen.

„Wir setzen uns weiterhin mit größter Priorität für ein soziales und gerechtes Duisburg ein. Auch die Angebote in den Bereichen Kultur und Sport können beibehalten werden“, heißt es weiter. Einen großen Raum nehmen Etatmittel für die Bereiche Bildung und Soziales sowie

„Wir setzen uns weiterhin mit größter Priorität für ein soziales und gerechtes Duisburg ein“

Herbert Mettler (SPD) Rainer Enzweiler (CDU) für Infrastruktur- und Stadtentwicklungsmaßnahmen ein,betonen SPD und CDU. Beide Fraktionschefs fordern zugleich weitere Anstrengungen der Stadt beim Bürokratieabbau in der Verwaltung, schnellere Genehmigungsverfahren und den bürgerfreundlichen digitalen Umbau der Stadtverwaltung.

Die Linken werden dagegen den Haushalt ablehnen. „Kürzungswahn würgt städtisches Leben und Demokratie ab“, so lautet der Tenor einer auf der Mitgliederversammlung der Partei verabschiedeten Resolution.

Die Kommunen hätten nicht die Möglichkeit, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. „Gleichzeitig entlassen wir die Stadtspitze aber nicht aus der Pflicht: Der Haushalt folgt weiter dem Irrglauben, dass durch Kürzungen Besserungen für die Stadtkasse erzielt werden könnten“, so Linken-Sprecher Lukas Hirtz.