FDP hofft nun auf eindeutigere Ergebnisse
(hch) Der Abbruch der Sondierungsgespräche in Berlin hat zur Folge, dass Bundespräsident Steinmeier heute nicht nach Marxloh kommen wird. Er hat seinen für gestern und heute geplanten Besuchstermin in NRW abgesagt, weil er in Berlin u.a. für Gespräche über (möglicherweise) Neuwahlen benötigt wird. Wann und ob er Duisburgs bekannten Problemviertel zu einem späteren Zeitpunkt einen Besuch abstattet, steht derzeit nicht fest.
Die Reaktionen auf den Abbruch der Verhandlungen in der Nacht zu gestern fallen hier unterschiedlich aus. Duisburgs FDP-Chef Thomas Wolters ist froh über den Abbruch der Sondierungsgespräche. „Schon am Wahlabend fehlte mir jede Phantasie dafür, wie liberale Positionen und grüne Ideologien zusammen passen könnten“, sagte er gestern. Wenn man vor einer Wahl erkenne und verkünde, dass die Ideen und Forderungen des anderen unserem Land schaden würden, dann gelte das auch nach der Wahl.“Er sei optimistisch, dass sich durch Neuwahlen neue, eindeutigere Ergebnisse ergeben.
Kritischer ist Felix Banaszak, Vorstandssprecher der Grünen. „Wenn eine solche Konstellation trotz allen Bemühens nicht zustande kommt, weil inhaltliche Hürden unüberwindbar sind, ist dies zu akzeptieren.“Aber das Manöver der FDP sei parteitaktisch motiviert. Das Trauma der Regierungsbeteiligung von 2009 bis 2013 sitze offenbar so tief, dass Lindner und Kubicki sich mehr davon versprächen, die Regierung von rechts zu treiben. Die grüne Verhandlungsgruppe sei in den vergangenen Wochen an ihre Grenzen gegangen.
Zwischenzeitlich hätten Kompromissangebote im Raum gestanden, „die für uns Grüne, vor allem in Duisburg, schwer erträglich gewesen wären. Aber in einer solchen historisch schwierigen Situation war es für uns keine Option, sich wie die SPD einfach vom Platz zu stehlen“. Neuwahlen oder der Eintritt in eine Minderheitsregierung seien für die Duisburger Grünen undenkbar. Eigentlich wollte die Partei in einer öffentlichen Sitzung am morgigen Mittwoch über bevorstehende Koalitionsgespräche informieren. Nun sind Interessierte eingeladen, ab 19 Uhr in den Parteiräumen am Philosophenweg über die aktuelle Situation zu diskutieren.
SPD-Parteivorsitzender Ralf Jäger machte gestern deutlich, dass der Abbruch der Sondierungsgespräche nichts an der Entscheidung der Partei ändere, in die Opposition zu gehen. „Die SPD ist kein Steigbügelhalter für die gescheiterte Politik von Angela Merkel. Eine Fortsetzung der schwarz-roten Bundesregierung wird es mit der SPD Duisburg nicht geben“, so Ralf Jäger. Die letzte große Koalition wurde 2013 durch einen Mitgliederentscheid in der SPD besiegelt. „Diese Entscheidung habe ich damals unterstützt und für richtig erachtet. Spekulatio- nen über Gespräche zwischen Union und SPD hin oder her; eine Fortführung der schwarz-roten Koalition im Bund fände keine Zustimmung bei den SPD-Mitgliedern“, so der Vorsitzende.
Thomas Mahlberg, Parteivorsitzender der Duisburger CDU, gab gestern zu, dass er in der Nacht vom Abbruch der Gespräche überrascht worden sei, „auch wenn sie von Anfang an sicherlich sehr schwierig waren“. Als dann FDP-Chef Christian Lindner vor die Mikrofone getreten sei, „hatte ich den Eindruck, dass seine Rede gut vorbereitet war“. Er habe bis gestern noch die Hoffnung gehabt, dass sich die SPD doch noch bewege. Doch deren Absage an eine erneute Große Koalitionen seien gestern eindeutig gewesen. „Ich kann mir vorstellen, dass Neuwahlen nun die einzige Option sind.“
IHK-Präsident Burkhard Landers ist überzeugt, dass der Abbruch der Verhandlungen „für die Wirtschaft in Duisburg und am Niederrhein ein herber Rückschlag“ist. Denn um die aktuell gute wirtschaftliche Lage sichern zu können, „brauchen unsere Betriebe vor allem Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, sagte er gestern.