Streit um Gesichtserkennung

Datenschützer sehen für eine flächendeckende Einführung keine Grundlage.

BERLIN Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das umstrittene Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung „Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz“um sechs Monate verlängern. Mit diesem System seien seit dem Start des Projekts im August mehr als 70 Prozent der Testpersonen erkannt worden, sagte der Minister bei einem Ortstermin. 300 Menschen, die den Bahnhof täglich nutzen, hätten sich dafür zur Verfügung gestellt. Gefilmt werden ein Ein- und Ausgang sowie eine Treppe. Ab Mitte Januar soll die Technik nun unter er- schwerten Bedingungen zum Einsatz kommen. Statt mit in einer Datenbank hinterlegten hochaufgelösten Bildern würden die Gesichter dann auch mit schlechten Bildern in Echtzeit abgeglichen.

De Maizière wies Kritik von Datenschützern am Projekt zurück und sprach stattdessen von einem „erheblichen Mehrwert“für die Polizeiarbeit. Sollte der Test erfolgreich sein, plane er die flächendeckende Einführung des Systems an Bahnhöfen und Flughäfen.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht derzeit jedoch keine Grundlage für die Einführung eines solchen Systems. „Der Echtbetrieb unter Rückgriff auf polizeiliche Datenbanken wäre ohne eine neue Rechtsgrundlage eine erhebliche Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften“, sagte sie auf Anfrage unserer Redaktion. Ferner würde eine automatische Gesichtserkennung den ohnehin schon bestehenden Grundrechtseingriff durch Videoüberwachung erheblich steigern. Die Legitimation der Gesichtserkennung über bestehende Vorschriften „ist daher nicht möglich“, sagte Voßhoff. Ob es überhaupt zu einer Gesetzesnovellierung kommt, hängt davon ab, wie sich die künftige Bundesregierung zusammensetzt.