Berlin und Paris wollen sich bei Euro-Zone einigen

BRÜSSEL (gra) Der EU-Gipfel zur Zukunft der Euro-Zone ist ohne große Ergebnisse geblieben. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der ein eigenes Budget für die Euro-Zone von mehreren Hundert Milliarden Euro gefordert hatte, erfuhr eine Abfuhr. Auch der Vorstoß der EU-Kommission, unter ihrem Dach einen EU-Finanzminister zu schaffen, der zugleich Chef der Euro-Gruppe wird, stieß nicht auf Begeisterung. Der Gipfel gab sich mit überschaubaren Arbeitsaufträgen an die Finanzminister zufrieden: Die Bankenunion soll vorangetrieben werden. Dafür soll ein Notfall-Puffer geschaffen werden, sollten bei Bankenpleiten die Mittel des Fonds zur Bankenabwicklung nicht ausreichen. Unumstritten ist außerdem die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds.

Die Ergebnisse zur Reform der Euro-Zone fallen auch deswegen so spärlich aus, weil die Regierung in Berlin nicht sprechfähig ist. Kanzle- rin Angela Merkel kann sich nicht festlegen, um die SPD nicht bei den möglichen Koalitionsgesprächen zu verprellen. Immerhin kündigten Merkel und Macron gemeinsam an, bis März die deutschen und französischen Pläne zur Reform der EuroZone abzugleichen.

Der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik verlief ebenfalls ohne Ergebnis. „Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert“, sagte Merkel gestern. Bis zum Sommer, wenn eine Regelung zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU stehen soll, sei „noch ein großes Stück Arbeit zu leisten“.

Darüber hinaus gab der Gipfel grünes Licht für die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen. Im Gipfel-Dokument heißt es: „Der Fortschritt in den Verhandlungen reicht aus.“Demnächst soll über die womöglich zweijährige Übergangsphase verhandelt werden, in der die Briten, nach dem Austritt aus der EU 2019, noch in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben wollen.