Reul: Keine konkrete Gefahr für jüdische Einrichtungen

DÜSSELDORF (kib) NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht keine konkrete Gefährdung jüdischer Einrichtungen. Es gebe keine Notwendigkeit, jüdische Feste in NRW abzusagen, sagte Reul gestern in einer aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Antisemitismus. Er berief sich auf Erkenntnisse des Bundeskriminalamts und hiesiger Behörden. Eine abstrakte Gefahr bestehe aber, daher müsse der Antisemitismus ernst genommen werden.

Anlass für die von CDU und FDP beantragte Aussprache am letzten Plenartag des Jahres waren Demonstrationen in Berlin, bei denen in der vergangenen Woche israelische Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen worden waren. Die jüdische Gemeinde in Mülheim hatte daraufhin wegen Sicherheitsbedenken auf öffentliche Feierlichkeiten zum traditionellen Lichterfest Chanukka verzichtet. Der AfD-Politiker Helmut Seifen ge- mahnte der Massenverbrechen der Nazis an den Juden und erinnerte daran, dass noch 1936 sich dies niemand hätte vorstellen können. Er sagte jedoch, aktuell handele sich um „importierten Antisemitismus“, insbesondere von Nordafrikanern. Diese Behauptung wiesen die anderen Fraktionen zurück. „Nicht erst seit der Flüchtlingskrise müssen Synagogen in Deutschland bewacht werden“, sagte der SPD-Politiker Ibrahim Yetim. Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer zeigte auf, dass Antisemitismus an den rechten wie auch an den linken politischen Rändern verbreitet sei. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte Seifen auf, sich klar von den Schandmal-Äußerungen des AfDParteikollegen Björn Höcke zu distanzieren, „das hätte die Glaubwürdigkeit erhöht“. Alle Deutschen stünden in der historischen Verantwortung des Holocaust, auch Zugewanderte.