Türkei: Mordpläne gegen Dissidenten
Die Polizei bestätigt die Berichte und prüft die Gefährdungslage.
ISTANBUL (güs) Deutsche Polizeibehörden prüfen derzeit Morddrohungen gegen türkische Dissidenten in der Bundesrepublik. Anlass sind unter anderem Angaben des türkischen Parlamentsabgeordneten Garo Paylan über eine angebliche Todesliste von Regierungsgegnern. Paylan sagte in Medieninterviews, ein dreiköpfiges Killerkommando sei aus der Türkei nach Europa geschickt worden. Er habe die zuständigen türkischen Stellen und die Sicherheitsbehörden in Europa darüber informiert, sagte Paylan.
Regierungsnahe Kommentatoren in der Türkei hatten in letzter Zeit die Ermordung von Dissidenten im Ausland diskutiert, weil europäi- sche Staaten die Auslieferung der Regierungskritiker verweigern. Auch Vertreter türkischer Aleviten in Deutschland schlagen Alarm.
Die Warnung des Oppositionspolitikers Paylan enthielt keinen Hinweis darauf, dass er die türkischen Sicherheitsbehörden hinter den angeblichen Mordplänen vermutet. Vielmehr könnten die Anschlagsvorbereitungen von Mitgliedern der türkischen Sicherheitsbehörden stammen, die auf eigene Faust handelten. Von der türkischen Regierung lag keine Stellungnahme vor.
Der türkische Dienst der Deutschen Welle zitierte Vertreter der deutschen Polizeibehörden mit den Worten, die Gefährdungslage sei be- kannt. Die Berichte über mutmaßliche Attentatsvorbereitungen würden untersucht, Ermittlungen und Lagebewertung liefen weiter.
Ein Schwerpunkt sei die Bundesrepublik, wo viele Exilgegner von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan leben, sagte Paylan. Nach Angaben des deutschen Innenministeriums genießen derzeit rund 400 türkische Beamte und Diplomaten nach ihrer Flucht aus der Türkei Schutz in der Bundesrepublik.
Regierungsgegner zeigen sich auch besorgt über Entwicklungen in der Türkei selbst, wo sie eine wachsende Gefahr außergerichtlicher Strafmaßnahmen gegen unliebsame Kritiker sehen.