Superwahljahr in Lateinamerika
Mehrere Länder der Neuen Welt wählen 2018 ein neues Staatsoberhaupt. Die Populisten sind auf dem Vormarsch, Konflikte damit programmiert.
BOGOTÁ Das neue Jahr bringt zwischen Feuerland und Acapulco richtungsweisende Entscheidungen: Rückt Lateinamerika weiter nach rechts, oder kann die Linke den Abwärtstrend der vergangenen Jahre stoppen? Gewählt wird unter anderem in Brasilien, Kolumbien, Mexiko und in Venezuela.
Noch völlig offen ist, ob der aussichtsreichste Kandidat in Brasilien überhaupt antreten darf. Ex-Präsident Lula da Silva (2003 bis 2011) führt die Umfragen an, doch wegen einer Verurteilung in einem Korruptionsprozess zu einer mehrjährigen Haftstrafe ist unklar, ob der nach wie vor populäre Linkspolitiker überhaupt beim Urnengang zur Verfügung steht. Lula sieht sich selbst als Opfer einer politischen Verfolgung und will in einem Berufungsverfahren seine Unschuld beweisen.
Hinter ihm in den Umfragen steht mit Jair Bolsonaro ein erzkonservativer Rechtspopulist, der offen mit der Militärdiktatur sympathisiert und der all jene Kräfte in der brasilianischen Politik bindet, die sich eine Politik der harten Hand wün- schen. Darf Lula antreten, steht Brasilien vor einem erbitterten Lagerwahlkampf, der sicher seine Narben hinterlassen wird.
In Kolumbien darf Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Erstmals seit Jahrzehnten könnte das Land dann von einem Linkspolitiker angeführt werden. Mit Gustavo Petro liegt ein ehemaliger Kämpfer der einstigen linksgerichtete kolumbianischen GuerillaOrganisation M19 in den Umfragen vorne, doch das Feld der Bewerber ist so eng beieinander, dass eine Prognose schwierig ist. Zur Wahl steht indirekt auch der Friedensprozess mit der Guerilla-Organisation Farc, den vor allem die rechte Opposition wegen zu großer Zugeständnisse an die Rebellen scharf kritisiert. Spannend dürfte das Abschneiden der Farc selbst sein, die inzwischen unter dem gleichen Namen als politische Partei agieren.
In Mexiko wird ein Gegenspieler für US-Präsident Donald Trump gesucht. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge von Enrique Peña Nieto, der nach sechs Jahren nicht erneut antreten darf, ist Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador. Der fuhr in den vergangenen Monaten einen antiamerikanischen Kurs und profitiert dabei von der Anti-Trump-Stimmung in Mexiko. Mit „Amlo“, wie ihn die Mexikaner nennen, könnte Trump ein rhetorisch geschickter Gegenspieler erwachsen. Zuletzt machte López Obrador mit seinem Vorstoß für eine Amnestie für Drogenkartellbosse auf sich aufmerksam. Stattdessen wolle er einen Dialog mit der organisierten Kriminalität anstoßen.
Gewählt wird auch in Venezuela. Dort sorgt der sozialistische Präsident Nicolás Maduro allerdings dafür, dass das Feld möglicher Rivalen schon jetzt sehr ausgedünnt ist. Dem Oppositionsführer Henrique Capriles, bei den vergangenen beiden Wahlgängen gegen Hugo Chávez und Maduro der Gegenkandidat, will er die Ausübung aller politischen Funktionen verbieten. Ein Großteil der prominentesten Oppositionsführer ist im Gefängnis, mit Hausarrest oder mit einem Berufsverbot belegt. Mit dieser Taktik der massiven Unterdrückung der Opposition konnten Maduros Sozialisten bereits die Regional- und Kommunalwahl gewinnen. Die Venezolaner reagieren darauf mit Massenflucht. Auf 600.000 wuchs die Zahl der Venezolaner im Nachbarland Kolumbien. Die humanitäre Katastrophe, die die venezolanische Krise mit sich bringt, dürfte auch 2018 ein Thema in der Region sein.
Auf Kuba wird im April 2018 ein neuer Präsident gewählt. Allerdings gibt es im Ein-Parteien-Staat keine andere Wahl als einen Kandidaten aus der Kommunistischen Partei. Die kubanische Nationalversammlung wählt am 19. April den Staatsrat, der wiederum den Nachfolger für Raúl Castro bestimmen wird. Die kubanische Opposition ist von diesem Prozedere komplett ausgeschlossen. Die Personalie ist ein tiefer Einschnitt in der Region, denn erstmals seit einem halben Jahrhundert wird kein Vertreter des mächtigen Castro-Clans das Land mehr regieren.