CDU will den Riesen NRW entfesseln
Bodo Löttgen sprang beim CDU-Neujahrsempfang für den eigentlich geplanten Gastredner Ralf Brauksiepe ein. In den Vordergrund stellte Löttgen den gerade beschlossenen Haushalt für das Jahr 2018.
BUCHHOLZ Der Pfarrsaal der Gemeinde St. Judas Thaddäus in Buchholz war trotz der noch bis zum Abend geltenden Sturmwarnung gut besucht. Das ist er allerdings jedes Mal, wenn die Buchholzer CDU zu ihrer traditionellen Neujahrsbegegnung einlädt. Auch diesmal waren nicht nur viele Mitglieder der Einladung gefolgt, auch führende Kommunalpolitiker wie der CDUFraktionsführer Rainer Enzweiler, Bürgermeister Volker Mosblech und die Landtagsabgeordnete Petra Vogt ließen sich das Treffen der „CDU-Familie“nicht entgehen.
Thomas Mahlberg, der nicht nur an der Spitze der Duisburger CDU steht, sondern auch den Buchholzer Ortsverband führt, freute sich, auch die MSV-Vorstandsmitglieder Robert Philipps und Udo Steinke in Buchholz begrüßen zu können.
Direkt zu Veranstaltungsbeginn gab der Ex-Bundestagsabgeordnete – der Platz auf der Landesliste reichte bei der letzten Bundestagswahl nicht für ein erneutes Mandat in Berlin – eine nicht unwesentliche Programmänderung bekannt. Der vorgesehene Gastredner Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministeri- um, war wegen der aktuellen Ereignisse in Berlin unabkömmlich. Daraufhin hatte die Landtagsabgeordnete Petra Vogt ihren „Fraktionschef“Bodo Löttgen gebeten, das „Neujahrsreferat“in Buchholz zu halten.
Löttgen, der seit 2017 an der Spitze der Fraktion der NRW-CDU steht, ließ sich nicht lange bitten und sprang spontan für seinen Berliner Parteifreund in die Bresche. „Da haben wir ja eigentlich noch Glück gehabt“, stellte Thomas Mahlberg mit einem Lächeln fest: „Bei dem Orkan hätte Ralf Brauksiepe eh nicht aus Berlin kommen können.“
Klar, dass der CDU-Fraktionsführer in seinem Referat die Politik der CDU/ FDP-Regierung, die seit
dem letzten Som- mer im Amt ist, ins rechte Licht rückte. In den Vordergrund stellte er den gerade beschlossenen Haushalt für das Jahr 2018. An der rot-grünen Vorgängerregierung ließ er auch in diesem Politikfeld kein gutes Haar: „Ihr angeblich ausgeglichener Landeshaushalt 2016 war nur durch einen Buchungstrick des damaligen Finanzministers Walter-Borjans zustande gekommen.“
Zudem habe man die Neuverschuldung gesenkt und direkt nach der Regierungsübernahme dafür gesorgt, dass die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für Integrationshilfen an die Kommunen ausgezahlt wurde: „Duisburg erhält aus die
sem Pro- gramm rund 100 Millionen Euro.“
Der oft bemängelten Verkehrsinfrastruktur in NRW will man mit der Einstellung zusätzlicher Planer („Wir schaffen 120 neue Stellen“) begegnen. Mit der Aussage „Wir haben die Mittel für die Polizei drastisch erhöht“stellte er Fortschritte in einem weiteren wichtigen Bereich in den Vordergrund. Zudem sollen neu eingestellte Polizeiverwaltungsassistenten die Beamten entlasten. „Wir wollen den Riesen NRW entfesseln“, beschwor Löttgen. Damit meinte er den Abbau vieler Regelungen und Vorschriften, die „einfach nicht nötig sind“.
Auf die Presse war der CDU-Fraktionsvorsitzende gar nicht gut zu sprechen. Das machte er an der Meldung „China-Stahl für die A40Brücke“fest, die er als reine Zeitungsente bezeichnete: „Für dieses Bauvorhaben gibt es noch gar kein Baurecht, das ist eine glatte Erfindung.“Bodo Löttgen könnte sich in dem Zusammenhang dann doch vorstellen, mit zusätzlichen Qualitätskriterien für den zu verwendenden Bau-Stahl für die neue Neuenkamper Brücke dem vielleicht doch drohendem Szenario entgegen zu wirken.
Der Thyssen-Betriebsratsvorsitzende Günter Back, der ebenfalls in Buchholz dabei war, wird die Aussage Löttgens mit Interesse zur Kenntnis genommen haben.