Experten ziehen magere Groko-Bilanz für die Jugend

BERLIN (lai) Die Verhandlungsergebnisse für die Neuauflage einer großen Koalition lassen Wissenschaftler und Vertreter der jungen Generation am großen Wurf für die Jugend zweifeln. „Insgesamt sehe ich die Planungen negativ“, sagt Yannick Haan, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Er kritisiert vor allem die Pläne zu Rente und Digitalisierung.

Union und SPD wollen bis 2025 das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent sinken lassen. Danach soll eine Rentenkommission Strategien entwickeln. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder bekommen haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden, was mehrere Milliarden Euro jährlich kostet. Ebenfalls soll bis 2025 in Deutschland das Internet flächendeckend mit Gigabit-Netzen ausgebaut werden. Für Haan bleibt eine entscheidende Frage unbeantwortet: „Was passiert, wenn die Babyboomer ab 2030 in Rente gehen?“Er bezweifelt, dass mit den jetzigen Plänen ein gerechtes, für alle Generationen zuverlässiges Rentensystem entwickelt wird. Politikwissenschaftler Thomas Saalfeld von der Universität Bamberg sagt ebenfalls, das Problem des Rentensystems sei den Politikern durchaus bewusst: „Es fehlt aber an Ideen.“

Skeptisch zeigen sich Haan und Saalfeld auch beim Thema Digitalisierung. Dass ein flächendeckend schnelles Internet kommt, glauben beide nicht. Mit hinein spiele eine große Unsicherheit, dass durch die Digitalisierung die Hälfte der Arbeitsplätze wegfalle und die Politik keine Antwort darauf liefere. Nach Ansicht der Experten kommt es für eine frische Außendarstellung einer neuen großen Koalition vor allem auf das Personal an. Mehr denn je sei es für die Parteien wichtig, ihr Personal zu verjüngen. Wenn reformorientierte junge Männer und Frauen ein Ministeramt übernähmen, könnten sie für die junge Generation viel erreichen.