ENDE DER DURSTSTRECKE

lich zu schließen.“Hier will die Koalition neben Kraftwerksschließungen auch die Bereiche Verkehr und Bauwirtschaft (Sanierung und Dämmung) in den Blick nehmen. Kohleausstieg Klar ist, dass der Steuerzahler für die Schließung von weiteren Kohlekraftwerken zahlen muss. Denn die Koalitionäre wollen eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“einrichten, die einerseits einen „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums“erarbeiten soll, andererseits aber auch für die finanzielle Absicherung für den not- elf Milliarden Euro soll die Ausstattung von Schulen, Hochschulen und die Berufsausbildung verbessert werden. Die digitale Schule soll flächendeckend möglich sein, dafür wollen die Parteien in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro ausgeben. Das Geld soll aus der Versteigerung der 5 G-Mobilfunklizenzen kommen. Eine Milliarde Euro sind für eine Bafög-Reform, weitere 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten vorgesehen. Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich künftig direkt am Ausbau von Schulen beteiligen kann. Indes: Die Milliarden für die Digitalisie- dann flächendeckend Gigabitnetze geben. Dafür müssten weitere Funkfrequenzen versteigert und Unternehmen verpflichtet werden, in wenig lukrative Regionen zu investieren. Die Ankündigung, dass es ab 2025 einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben solle, sofern die Ziele bis dahin verfehlt würden, löste bereits Unruhe bei Unternehmen aus. Offen bliebe etwa die Frage, wer für die Kosten eines Anschlusses aufkomme, hieß es beim Branchenverband Bitkom. WOHNUNGSBAU Kern der neuen Wohnungsbaupolitik ist das Baukindergeld von 1200 miert werden, um mehr Bauland ausweisen zu können. Das alles sieht mehr nach Flickschusterei als nach einem kohärenten Paket aus. FAMILIE Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Monat und Kind, der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien ebenfalls erhöht werden. Geringverdienende Eltern dürften zudem mehr Geld von ihrem Einkommen behalten. Für mehr KitaPlätze sollen 3,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler soll bis 2025 kommen. Zwei Milliarden Euro sind da- Landwirtschaft Der Ökolandbau soll bis 2030 insgesamt 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ausmachen, zur Bekämpfung des Insektensterbens soll es ein Aktionsprogramm geben. Für die Förderung der ländlichen Entwicklung soll es ein Sonderprogramm geben, für die EU-Agrarpolitik soll Deutschland höhere Beiträge zahlen. Insgesamt planen Union und SPD Ausgaben von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für den Bereich Landwirtschaft und ländliche Räume. Auf das Pflanzenschutzgift Glyphosat sollen die Bauern „so bald wie möglich“verzichten – eine reichlich unkonkrete Formulierung.