Ukraine droht AfD-Politikern mit hohen Haftstrafen

DÜSSELDORF (tor) Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk hat die Krim-Reise mehrerer AfD-Parlamentarier gestern im Düsseldorfer Landtag scharf kritisiert. Nach einem Treffen mit der AfD-Fraktionsspitze sagte Melnyk: „Wir haben versucht darzustellen, dass diese Reise ein Rechtsbruch ist. Es wurde eine Straftat begangen, die in der Ukraine mit bis zu acht Jahren Haft bestraft wird.“Die ukrainische Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen aufgenommen.

Acht AfD-Politiker, darunter vier aus NRW, waren am Wochenende über Moskau auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte ukrainische Halbinsel gereist. Sie hatten ihre Reise als privat deklariert. Die Einreise über diese Route ist nach ukrainischem Recht dennoch illegal. Auch in Deutschland löste die Reise breite Proteste aus. Die Kritiker befürchten, dass die russische Propaganda die Reise als inoffizielle Anerkennung der russischen Annexion vermarktet.

Diese Befürchtung hat sich aus Melnyks Sicht bestätigt: „In den russischen Medien war der Besuch weit über Moskau hinaus ein großes Thema.“In den Medien sei er als Beleg dafür missbraucht worden, dass der Besuch ausländischer Politiker auf der Krim inzwischen normales Tagesgeschäft sei.

Sven Tritschler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, wollte sich von der Reise seiner Parteifreunde gestern nicht distanzieren. „Wir billigen das nicht, wir missbilligen das aber auch nicht“, sagte Tritschler. Die Reise sei als private Aktion auf eigene Kosten sowohl gegenüber der Fraktion als auch gegenüber dem Landtagspräsidium angekündigt worden.

Laut Melnyk haben die AfDler auf der Krim aber auch politisches Informationsmaterial verteilt, sich politisch zur Krim-Krise geäußert und eine AfD-Flagge mitgeführt. Dieses Verhalten sei „eindeutig nicht privater Natur“gewesen und habe der Ukraine geschadet.