Grüne wollen die Baumschutzsatzung zurück
Insgesamt 463.723 Genossen in Deutschland waren in den vergangenen Tagen dazu aufgerufen, über den erneuten Eintritt ihrer Partei in eine Große Koalition abzustimmen. Das Ergebnis der Ur-Abstimmung soll am Sonntag in Berlin bekanntgegeben werden. Es war nicht nur eine Abstimmung über Inhalte, sondern eine über die weitere Zukunft der traditionsträchtigen Partei.
Auch deshalb war die Basis nach dem für die SPD desaströsen Bundestagswahl-Ergebnis (RP) Vor zwei Jahren wurde die Baumschutzsatzung in Duisburg von der Mehrheit des Stadtrates außer Kraft gesetzt. Die Grünen fordern nun die Einrichtung einer Kommission, die die Wiedereinführung der Satzung überprüfen soll. Gemeinsam mit der Linksfraktion haben die Grünen einen entsprechenden Antrag in die Ratssitzung am 5. März eingebracht. „Zwei Jahre liegt nun die Abschaffung der Baumschutzsatzung zurück und die Bilanz ist überall im Stadtgebiet gespalten. Und daran haben offenbar auch die öffentlichen Debatten wenig ändern können. Wie die Ortsvereinsvorsitzenden der Duisburger SPD berichten, gab es in den Sitzungen der vergangenen Wochen hitzige Debatten.
„Ich habe den Eindruck, dass unsere Mitglieder noch immer hinund hergerissen sind“, sagt zum Beispiel Manfred Kaiser, SPD-Ortsverbandsvorsitzender für Laar und Beeckerwerth. „Wir haben zwar erst in ein paar Tagen wieder eine Sitzung, doch ich glaube, dass bei uns eine knappe Mehrheit der Mitglieder für die Große Koalition gestimmt hat.“ sichtbar“, sagt Anna von Spiczak, Ratsfrau und umweltpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. „Was als vermeintliche Entbürokratisierung der heimischen Gartenpflege gedacht war, mündete schnell in großen Kahlschlagaktionen. Insbesondere private Großgrundbesitzerinnen und -besitzer, wie beispielsweise Wohnungsbaugesellschaften, haben in letzter Zeit beherzt zur Kettensäge gegriffen. Doch Duisburg hat weiterhin keinerlei Satzung, die den Baumschutz
Ähnlich ist die Stimmung offenbar auch beim Ortsverein Ungelsheim/Mündelheim/Serm. „Wir haben hitzig debattiert“, sagt der örtliche Vorsitzende Ercan Idik. „Auch bei uns gehen die Meinungen auseinander. Ich sehe das Ergebnis bei 50:50 mit einer kleinen Tendenz für die Groko.“Er selber habe zugestimmt, weil er nicht an den Automatismus glaube, dass Oppositionsarbeit alleine zu mehr Zustimmung führe. „Wie sagt man so schön? Ich habe lieber einen Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach.“Die SPD müsste sich als demokratische Partei der Regierungsverantwortung stellen. sicherstellt und derartigen Entwicklungen Einhalt gebietet.“
Aus Sicht der Grünen sei die letzte Fassung der Baumschutzsatzung effektiv gewesen, so von Spiczak. „Es konnten Einnahmen generiert werden, mit denen die Stadt Ersatzpflanzungen finanzieren konnte.“Man habe zur Kenntnis genommen, dass es bei SPD und CDU Vorbehalte gegen diese Satzung gebe. Um diesen gerecht zu werden, fordere man mit diesem Antrag die Einsetzung einer Kommission, bestehend
Der Chef der Baerler Sozialdemokraten dagegen traut sich keine klare Aussage zu. „Ich bin in erster Linie froh darüber, dass es im Rahmen der Abstimmung eine gute Diskussionskultur gab“, sagt Hans Gerd Bosch. „Alle SPD-Mitglieder haben genug Möglichkeiten bekommen, sich umfassend über das Für und Wider einer Großen Koalition zu informieren. Im Ortsverein gingen die Meinungen stark auseinander. Er selbst sei für eine Neuauflage der Zusammenarbeit mit der CDU. Dabei müsse allerdings allen klar sein, dass man in dieser Legislaturperiode nicht so weitermachen könne wie zuletzt. „Wir haben auch in den aus Vertretern aller Ratsfraktionen und den Umwelt- und Naturschutzverbänden. Diese solle auf der Grundlage der alten Baumschutzsatzung eine neue entwickeln. „Eine abgeänderte Satzung ist für den Naturschutz immer noch ein größerer Gewinn, als erst gar keine zu haben“, sagt von Spiczak. „Mit diesem Antrag reichen wir den anderen Fraktionen die Hand, um den Fehler der restlosen Abschaffung zu bereinigen und gemeinsam eine zukunftsfähige Lösung zu finden.“ vergangenen Jahren schon erfolgreich gearbeitet“, sagt Bosch. „Wir haben es nur verpasst, unsere Erfolge auch zu verkaufen. Das muss sich ändern, wenn wir uns am Ende tatsächlich wieder auf eine Große Koalition einlassen sollten.“
Mahmut Özdemir, Bundestagsabgeordneter und Ortsvereinsvorsitzender in Homberg, hat bei einer Probeabstimmung in seinem Heimatverband eine breite Mehrheit für die Groko festgestellt. „Natürlich gab es auch Unentschlossene und Gegner, wir haben aber sehr respektvoll miteinander diskutiert. Wichtig ist, dass wir uns diesen Respekt bewahren, wie auch immer die Abstimmung am Ende ausgeht.“
Dass es in der Stadt aber auch andere Meinungen gibt, macht Lars Hohmann deutlich. „Bei uns ist die Stimmung in etwa 60:40 gegen die Große Koalition“, sagt der Vorsitzende des SPD-Ortsverbands Beeck. „Das mag daran liegen, dass bei uns viele Mitglieder unter 40 Jahre alt sind. Wir finden, dass in dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu wenig für junge Menschen und Familien drinsteckt.“Er persönlich wünsche sich eine Veränderung, eine SPD etwas links der Mitte. Und das sei mit der Großen Koalition nicht erreichbar.