Vorschlag nicht gut
Zu „Kostenloser Nahverkehr vom Tisch“(RP vom 27. Februar): Der Vorschlag der Bundesregierung, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten, war nicht gut. Die Kosten sind erheblich und weitere Auswirkungen, vor allem für die Arbeitsplätze im Nahverkehr, nicht vorhersehbar. Kein einziges Kraftfahrzeug würde mit einer solchen Maßnahme „sauberer“. Erfreulich ist aber, dass der Gesetzgeber bereit ist, Geld auszugeben, viel Geld für eine saubere Umwelt. Die vorgesehenen Milliarden sollten dafür verwendet werden, den Dieselfahrern eine kostenlose Hardware-Umrüstung zu spendieren. Die Kosten sind kalkulierbar, die Maßnahme ist zielorientiert. Gleichzeitig sollte Diesel nicht mehr subventioniert, sondern nach „Energiegehalt“besteuert Zu „Merkels Mannschaft“(RP vom 26. Februar): Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin – trotz ihres Umgangs mit „ihrer“Truppe im Zusammenhang mit den Missständen und des ungelösten Dauerthemas untaugliche Ausrüstung und mangelhafter personeller und materieller Einsatzbereitschaft – für welches sie als Ministerin die Verantwortung trägt. Die RP formuliert, dass die Kanzlerin „wissend, dass auch ein Nachfolger die Probleme in der Truppe nicht in vier Jahren lösen kann“, Ursula von der Leyen im Amt belässt. Wenn ich diese Aussage als richtig ansähe und gleichzeitig zu Ende denke, wird mir einfach nur schlecht, und ich kann nur mit den aktiven Kameraden mitfühlen. Eine nachgewiesene disqualifizierende Leistungsbilanz reicht nicht aus, um von einem Amt abgelöst zu werden, da es ein anderer nicht besser machen würde? Dies bedeutet wohl, dass die Kanzlerin und der politische Raum die Bundeswehr endgültig, sowohl in ihren Aufgaben für unseren Staat aber auch als sicherheitsfördernden und friedenssichernden Beitrag Deutschlands in internationalen Bündnissen und in Missionen, abgeschrieben haben. Ein weiterer und sehr gut getimter Motivationsschub für die aktiven Kameraden.