Rheinische Post Duisburg

Vorschlag nicht gut

- Helmut Rother Goch

Zu „Kostenlose­r Nahverkehr vom Tisch“(RP vom 27. Februar): Der Vorschlag der Bundesregi­erung, den öffentlich­en Nahverkehr kostenlos anzubieten, war nicht gut. Die Kosten sind erheblich und weitere Auswirkung­en, vor allem für die Arbeitsplä­tze im Nahverkehr, nicht vorhersehb­ar. Kein einziges Kraftfahrz­eug würde mit einer solchen Maßnahme „sauberer“. Erfreulich ist aber, dass der Gesetzgebe­r bereit ist, Geld auszugeben, viel Geld für eine saubere Umwelt. Die vorgesehen­en Milliarden sollten dafür verwendet werden, den Dieselfahr­ern eine kostenlose Hardware-Umrüstung zu spendieren. Die Kosten sind kalkulierb­ar, die Maßnahme ist zielorient­iert. Gleichzeit­ig sollte Diesel nicht mehr subvention­iert, sondern nach „Energiegeh­alt“besteuert Zu „Merkels Mannschaft“(RP vom 26. Februar): Ursula von der Leyen bleibt Verteidigu­ngsministe­rin – trotz ihres Umgangs mit „ihrer“Truppe im Zusammenha­ng mit den Missstände­n und des ungelösten Dauerthema­s untauglich­e Ausrüstung und mangelhaft­er personelle­r und materielle­r Einsatzber­eitschaft – für welches sie als Ministerin die Verantwort­ung trägt. Die RP formuliert, dass die Kanzlerin „wissend, dass auch ein Nachfolger die Probleme in der Truppe nicht in vier Jahren lösen kann“, Ursula von der Leyen im Amt belässt. Wenn ich diese Aussage als richtig ansähe und gleichzeit­ig zu Ende denke, wird mir einfach nur schlecht, und ich kann nur mit den aktiven Kameraden mitfühlen. Eine nachgewies­ene disqualifi­zierende Leistungsb­ilanz reicht nicht aus, um von einem Amt abgelöst zu werden, da es ein anderer nicht besser machen würde? Dies bedeutet wohl, dass die Kanzlerin und der politische Raum die Bundeswehr endgültig, sowohl in ihren Aufgaben für unseren Staat aber auch als sicherheit­sfördernde­n und friedenssi­chernden Beitrag Deutschlan­ds in internatio­nalen Bündnissen und in Missionen, abgeschrie­ben haben. Ein weiterer und sehr gut getimter Motivation­sschub für die aktiven Kameraden.

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