Antisemitismus an Berliner Grundschule
Muslimische Schüler haben laut Medienberichten eine jüdische Mitschülerin bedroht.
BERLIN (kna) Mit Besorgnis haben Politiker auf antisemitische Äußerungen von muslimischen Schülern an einer Berliner Grundschule reagiert. Das sei „beschämend und unerträglich“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der „Bild“-Zeitung. „Jeder Form von Antisemitismus müssen wir uns entschieden entgegenstellen“, so der Minister. Er ist derzeit auf Antrittsbesuch in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten.
Hintergrund ist ein Vorfall an einer Berliner Schule, über den die „Berliner Zeitung“berichtet hatte. Demnach wurde dort ein jüdisches Mädchen von muslimischen Schülern bedroht, „weil sie nicht an Allah glaubt“. Zuvor habe ein Schüler auf die Angabe des Mädchens, dass sie Jüdin sei, das Wort „Jude“mehrfach in beängstigendem Tonfall wiederholt. Davor sei das Mädchen mit dem Tode bedroht worden.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte der Zeitung, man müsse die Eltern stärker in die Pflicht nehmen. Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte verpflichtende Elternabende. Er könne sich auch vorstellen, bei Schuleintritt oder am Schuljahresanfang eine Vereinbarung zwischen Lehrern und Eltern zu treffen, wonach „jede Art von Rassismus eine Absage erfährt und dass man bei Zuwiderhandlung seine Konsequenzen zieht“. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) erklärte: „Ich würde mir wünschen, dass es noch mehr Einsatz der muslimischen Communities im Kampf gegen Antisemitismus gibt.“ Auflage erteilt, Puidgdemont nur für die Straftaten anzuklagen, wegen derer er ausgeliefert werden könnte. Das Strafmaß wäre bei der Veruntreuung deutlich geringer als bei Rebellion. Sollte er tatsächlich wegen Rebellion belangt werden, drohen ihm 30 Jahre Gefängnis. Gab es in Deutschland schon einmal einen vergleichbaren Fall? Nein. Puigdemont ist ein Präzedenzfall. Zumindest ist weder dem Bundesjustizministerium noch dem Bundesamt für Justiz ein vergleichbarer Fall mit europäischem Haftbefehl bekannt. Könnte Puigdemont in Deutschland Asyl beantragen? Freilich könnte der Katalane einen Asylantrag in Deutschland stellen. Über seinen Anwalt ließ Puigdemont aber bereits mitteilen, dies nicht tun zu wollen.
Es handle sich „Gott sei Dank“noch nicht um ein flächendeckendes Problem an deutschen Schulen, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger. Allerdings gebe es „eine wachsende Polarisierung und Verschlechterung der Zustände an Problemschulen in Brennpunkt-Bezirken“. Beispiele fänden sich etwa in Berlin oder dem Ruhrgebiet. Die „Werteinitiative jüdisch-deutsche Positionen“beklagte, die Hemmschwelle sinke, antisemitische Feindbilder nach außen zu tragen.
gab es noch nicht.