Integration heißt Fordern und Fördern
Die 85-jährige Holocaust-Überlebende und hohe jüdische Repräsentantin über Heimat, Flüchtlinge und Antisemitismus.
Ein Einwanderungsland – und das sind wir de facto – kann die Herausforderungen von Immigration und Integration nur schadlos meistern, wenn es die Leitplanken der eigenen Identität festlegt und zur indisponiblen Richtlinie des gesellschaftlichen Miteinanders macht. Wer sind wir? Wer wollen wir sein – als Gesellschaft, Nation, Volk? Diese Fragen stellen sich auch infolge der sogenannten Flüchtlingskrise. Wir Demokraten haben sie bisher zu zurückhaltend oder ungeschickt beantwortet. Jetzt sind wir ultimativ gefordert, mit Verve einen kultur- und werteorientierten Patriotismus zu vertreten – nicht trotz der Vergangenheit, ihretwegen. Das Vermächtnis der Vergangenheit ist eine historische Verantwortung. Aus der Geschichte zu lernen bedeutet aber nicht, im Büßerhemd durch die Weltgeschichte zu lavieren. Bedeutet nicht, der totalen Intoleranz von einst totale Toleranz entgegenzusetzen. Verantwortung gebietet: Maß, Mitte und Vernunft.
Ich nenne das „aufgeklärten Patriotismus“– ein geläutertes, souveränes deutsches Selbstbewusstsein mit dem Ziel, die Errungenschaften der vergangenen sieben Jahrzehnte zu bewahren. Nur wer stolz auf seine Heimat ist, seine Identität, wer sich leidenschaftlich zu unserer Demokratie bekennt, hat die Stärke und den Mut, für ihre Werte einzustehen.
Und zwar gegenüber allen, die Axt an diese Grundwerte legen. Unser christlich-jüdisches Menschenbild gebietet es, Voreingenommenheit zu zähmen und jenen zu helfen, die wegen Not, Krieg und Verfolgung ihre Heimat aufgeben mussten. Das deutsche Asylrecht ist auch eine Reaktion auf die verheerenden Verfehlungen im letzten Jahrhundert. Etwa die gescheiterte Konferenz von Evian und das brutale Agieren vieler Staaten gegenüber jüdischen Menschen, deren Abweisung ihren Tod bedeutete. Ich weiß zu genau, wie viele hätten gerettet werden können – auch meine Großmutter, der die USA die Immigration aus Alters- gründen verwehrte. Sie wurde in Theresienstadt ermordet.
Es war und ist also richtig, dass Deutschland mit herausragendem haupt- und ehrenamtlichem Engagement weltweit ein Signal der Verantwortung und der Menschlichkeit zeigt. Wir müssen aber auch sehen, dass es daneben gravierende Fehler und Versäumnisse gab, Chaos, Kontrollverlust. Eine Steilvorlage für rechtsradikale Menschenfänger. In der Bevölkerung wuchsen Irritation, Unsicherheit und Ärger. Politikverdrossenheit nahm zu. Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat nahm Schaden. Zwar hat der Staat inzwischen Handlungsstärke bewiesen und die Kontrolle zurückerlangt. Aber das Nachbeben der Bilder von 2015 und 2016, die islamisti- Flüchtlingskonvention von den Hilfesuchenden, sich an die Gesetze und Regeln des Landes zu halten, in das sie fliehen. Dasselbe besagt ein hohes jüdisches Gebot, wonach man sich den Normen, Riten und Sitten des Ortes anpassen muss, an dem man bleiben will.
Wie gesagt: Die letzten Jahre haben Probleme offenbart, die verschleppt worden waren. Zu lange wurde ausgeblendet, was schon vor der Silvesternacht 2015 bekannt war: Dass ein Großteil der Flüchtlinge und Migranten Demokratie nie hat erfahren können, freiheitsfeindlich sozialisiert ist und aus Kulturen kommt, deren Prinzipien den unseren widersprechen. Eben weil wir humanitär helfen wollen, muss diese kulturelle Kluft im Fokus stehen – als zentrale Herausforderung der Integration. Alles andere: Wohnraum, Arbeit, Versorgung im weitesten Sinn kann Deutschland leisten.
Wenn wir nicht wollen, dass sich unser Land weiter dramatisch verändert – durch rechtsextremen oder religiösen Fundamentalismus – brauchen wir den aufgeklärten Patriotismus. Seine Basis ist das Grundgesetz – die Maxime: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“Über das Wort und den Geist der Verfassung, die körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, sexuelle Selbstbestimmung – kurzum: Leben und leben lassen garantiert –, enthält unser Wertetableau ein Ensemble zivilisatorischer Errungenschaften. Sie wurzeln in Judentum, Christentum und abendländischer Philosophie und haben sich durch die Jahrhunderte zum Fundament der freiheitlichen Demokratie, des Rechtsstaats, der sozialen Bürgergesellschaft und unserer westlichen Kultur entwickelt.
Falsch verstandene Toleranz führt zu Gegengesellschaften. Wer mit uns leben möchte – ein Teil von „Wir“sein möchte – muss sich anpassen und zu diesen, unseren Werten bekennen, muss auch andere Meinungen und Lebensstile respektieren; sowie die Trennung von Staat und Religion und den Rechtsstaat ohne Scharia. Aussagen oder Handlungen, die dem zuwider laufen, sind unverzüglich zu ahnden. Es ist bereits ein erhebliches Problem, dass sich eine größer werdende muslimische Minderheit radikalisiert. Die Sicherheitsbehörden sind dem präventiv und repressiv kaum gewachsen.
Auch Rechtsextreme demontieren unsere Heimat, wenn sie Patriotismus missbrauchen, um gegen Minderheiten zu hetzen, gegen unser System aufzuwiegeln und Hass gegen und Andersdenkende zu schüren. Wir Demokraten dürfen den Patriotismus nicht den Falschen überlassen. Politik und Gesellschaft müssen ein „Wir“-Gefühl formen, das uns stark macht. Da uns eint, nicht spaltet.