Es geht um Macht
mich verwahren gegen Eingriffe in unsere Presse- und Meinungsfreiheit. Denn wir müssen doch grundsätzlich unterscheiden zwischen Antisemitismus betreffend die jüdische Religion und Anti-Israelismus betreffend die israelische Politik. Solange zwischen diesen Begriffen nicht bewusst und gezielt unterschieden wird, wird es immer wieder Angriffe auf jüdische Mitmenschen wegen der militärischen Politik Israels – zur Zeit von der Regierung Netanjahu – geben. Viele Deutsche trauen sich nicht mehr, über dieses Thema zu sprechen, weil sie dann gleich in den Topf „Antisemitismus” geworfen werden. Es ist höchste Zeit, hier seitens unserer Politik und unserer Medien Klarheit zu schaffen. Dies hilft gewiss vielen Menschen –gleich welcher Herkunft – zwischen jüdischer Religion und beherrschender israelischer Politik zu differenzieren. Kritik am Staat Israel hat nichts und niemals mit Antisemitismus zu tun. Zu „Es geht um Macht – Riad erkennt Israels Existenzrecht an“(RP vom 4. April): Genau das ist es, es geht um Macht im Nahen Osten – und nicht um einen Nahost-Friedensprozess, auch wenn der saudische Kronprinz von dem Recht beider Völker auf eigenes Land spricht. Warum fordert er Israel nicht deutlich auf, die Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren und aktiv gemeinsam mit den Palästinensern voranzubringen? Die wirtschaftlichen Interessen Saudi-Arabiens spielen hier eine vorrangige Rolle. Das Megaprojekt „Neom“ist Teil des groß angelegten saudi-arabischen Wirtschaftsumbaus „Vision 2030“, mit dem neue wirtschaftliche Felder angesichts der knapper werdenden Rohstoffe und dauerhaft niedriger Ölpreise erschlossen werden sollen. Für den Bau von „Neom“– einem 500 Milliarden US-Dollar teuren autonomen Gebiet an der saudischen Küste am Roten Meer – soll auch Zu „Neuer Gegenwind für Seehofer in Islam-Debatte“(RP vom 3. April): In Ihrer Zeitung sowie in vielen anderen Medien wird in den letzten Wochen ständig berichtet über die Aussage von Herrn Seehofer: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“Die Diskussionen werden am Problem vorbei geführt. Die Politiker aller Parteien sollten ihr Ohr näher am Wähler haben. Den Menschen in unserem Land geht es weniger um die Islam-Debatte, sondern um die Sorge einer Überfremdung. Die meisten Menschen in unserem Land sind Ausländern gegenüber freundlich gesinnt und bei Bleiberecht an einer schnellen Integration interessiert, helfen dabei sogar ehrenamtlich. Eine Gesellschaft kann nur einen gewissen Prozentsatz Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen wirkungsvoll integrieren. 22,5 Prozent aller Bürger in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Um den Menschen die Sorgen einer Überfremdung zu nehmen, sind nach meiner Meinung ein Einwanderungsgesetz und in Ergänzung dazu eine deutsche – oder besser vielleicht eine europäische – Leitkultur Lösungen, die Vertrauen schaffen.