Trump fordert mehr Geld für Militär

Der amerikanische Präsident verlangt von Kanzlerin Angela Merkel eine deutliche Erhöhung des deutschen Wehretats. Die kam zu ihrem Kurzbesuch in die USA aber nicht mit konkreten Zusagen.

WASHINGTON/BERLIN Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den USA hat keine konkreten Ergebnisse in den wichtigsten Streitfragen um Handelspolitik und das Atomabkommen mit dem Iran gebracht. Bei der Pressekonferenz am Abend ließ Trump die Frage unbeantwortet, ob er die Ausnahmen für Europa auf Strafzölle für Aluminium und Stahlprodukte über den 1. Mai hinaus verlängern werde. Auch Merkel konnte zum Ausgang des Streits um das für die deutsche Wirtschaft so zentrale Thema nichts sagen. „Der Präsident wird entscheiden“, betonte die Kanzlerin. Im Vorfeld der Reise hatten deutsche Diplomaten die Erwartung geäußert, dass es nicht zu einer Verlängerung der Ausnahmen kommen werde.

Knapp drei Stunden dauerte Merkels Besuch im Weißen Haus. Der US-Präsident und die Kanzlerin waren bei der Begrüßung bemüht, sich ihre großen Differenzen nicht anmerken zu lassen. Trump, der gerade erst den französischen Präsiden- ten Emmanuel Macron nach einem pompösen dreitägigen Staatsbesuch verabschiedet hatte, begrüßte Merkel mit Küsschen rechts, Küsschen links. Vor Merkels Ankunft ließ er verbreiten, wie stolz er auf seine deutschen Wurzeln und die vieler berühmter Amerikaner sei. Zum Auftakt-Gespräch im Oval Office erklärte die Kanzlerin höflich: „Die Regierungsbildung hat etwas gedauert, aber mir war es ganz wichtig, dass der erste Besuch außerhalb Europas mich in die USA führt.“

Offen blieb auch die Frage, ob Trump das 2015 so mühevoll international ausgehandelte Atom-Abkommen mit dem Iran weiter mittragen wird. Trump hält das Abkommen für unzureichend: „Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht eine nukleare Waffe erhält“, erklärte der USPräsident. Merkel wiederum bezeichnete das Abkommen als einen „ersten Baustein“, auf den man aufbauen könne. Es habe dazu beigetragen, die Atom-Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und zu überwachen, betonte die Kanzlerin.

In der für die USA so wichtigen Frage des deutschen Verteidigungs- haushaltes konnte Merkel dem USPräsidenten keine konkreten Zusagen machen. Schon die Obama-Administration hatte eine deutliche Erhöhung des deutschen Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts gefordert. Aktuell liegt er bei 1,2 Prozent. Trump bekräftigte gestern diese Forderung und hielt Merkel vor, andere Länder hätten ihre Etats bereits aufgestockt. Nach der mittelfristigen Finanzplanung, die gestern bekannt wurde, wird der Wehretat in Deutschland in den nächsten Jahren aber nur in geringem Umfang steigen. Dennoch versicherte Merkel, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssten. Gegenüber Trump erklärte sie, es sei richtig, wenn der Präsident sage, Europa sei zwar ökonomisch erfolgreich, aber wolle beim militärischen Engagement nicht viel tun.

Begleitet wurde Merkels Besuch im Weißen Haus von den Nachrichten über die Annäherung zwischen Nord- und Südkorea. Mehrfach fragten US-Journalisten den Präsidenten dazu, der zu dem Thema bereitwillig und ausführlich antwortete. In diesem Zusammenhang beklagt er, dass seine Vorgänger in der Nordkorea-Südkorea-Frage untätig gewesen wären. Auch Merkel äußerte sich positiv über das geplante Treffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un: „Wir Deutschen können fühlen, was es bedeutet, wenn nach Jahren der Teilung wieder Kontakte entstehen.“