Im Würgegriff des Fiskus

Deutschland ist es gewohnt, bei Rankings auf vorderen Plätzen zu landen: Exporte, Jugend-Erwerbstätigkeit, Patente. Dem Land geht es gut. Doch der zweite Platz beim aktuellen Ranking der Organisation OECD ist ein Schlag – auch ins Kontor schwarz-roter Umverteilungspolitik: Danach besteuert Deutschland Arbeit so stark wie kaum ein anderes Land. Einkommensteuer und Sozialabgaben machten 2017 bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener 49,7 Prozent der Arbeitskosten (Bruttolohn plus Arbeitgeberbeiträge) aus. Nur in einem von 35 Industrieländern langt der Staat noch stärker zu – in Belgien, wo 53,7 Prozent abgehen.

Und das, obwohl der Aufschwung mittlerweile in das achte Jahr geht und die Steuereinnahmen sprudeln. Der Staat hätte längst die Gunst der Stunde nutzen sollen. Da die große Koalition sich aber nicht zu wirksamen Schritten gegen die kalte Progression entschließen konnte, lan-

Deutschland belastet Arbeitseinkommen so stark wie kaum ein anderes Industrieland. Weil wir uns noch immer den Soli, zu viele BA-Mitarbeiter und marode Kliniken leisten.

den die aktuellen Lohnerhöhungen vorrangig beim Fiskus statt beim Arbeitnehmer. Auch der Solidaritätszuschlag, zunächst befristet eingeführt zur Finanzierung der deutschen Einheit, gehört 29 Jahre nach dem Fall der Mauer abgeschafft.

Bei Familien sieht es wegen des Ehegattensplittings etwas besser aus. Doch auch hier langt der deutsche Staat mit 34,5 Prozent stärker zu als der Durchschnitt der Länder. Platz neun im Konfiskations-Ranking ist auch kein Ruhmesblatt. Das Hauptproblem hier ist die Belastung mit Sozialabgaben. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte längst niedriger sein, doch die Bundesagentur für Arbeit leistet sich trotz Rekordbeschäftigung 97.000 Mitarbeiter. Auch der Krankenkassenbeitrag könnte niedriger sein, doch keiner wagt es, unwirtschaftliche Kliniken zu schließen und Kassen absurde Bonusprogramme zu streichen. Auch bei der Rente ginge es ohne Mütterrente günstiger. Bei Arbeitslosen- und Krankenversicherung will die Koalition nun ran. Höchste Zeit, denn der nächste Abschwung kommt bestimmt.