Chaostage in London – vierter Ministerrücktritt
Der Umgang der britischen Behörden mit legalen Zuwanderern aus der Karibik kostet Amber Rudd das Amt. Bereinigen soll das Problem Sajid Javid, ein Einwandererkind, das sich zu dem Thema schon klar geäußert hat.
LONDON Die britische Regierung schlittert erneut in eine Krise, nachdem Premierministerin Theresa May nun wieder einmal ein Kabinettsmitglied von der Fahne geht. Es ist der vierte Ministerrücktritt innerhalb von sechs Monaten. Innenministerin Amber Rudd stand seit Wochen wegen eines Skandals um karibische Einwanderer unter Beschuss und musste am späten Sonntagabend das Handtuch werfen. Sie bedauere, dass sie das Parlament „ungewollt getäuscht“habe, erklärte Rudd in ihrem Rücktrittsschreiben. Als neuer Innenminister wurde Sajid Javid ernannt, der bisher das Ressort Kommunen, Gemeinden und Wohnungswesen leitete.
Der Fall der Innenministerin ist ein Schlag für die Regierung, weil mit Rudd eine der engsten Verbündeten von Theresa May geht. Die 54Jährige war die Hoffnungsfigur des liberalen Flügels der Konservativen Partei gewesen und wurde als mögliche Premierministerin gehandelt. Im Kabinett war Rudd eine energische Anwältin eines weichen Brexits. Ihr Abgang gefährdet jetzt die mühsam austarierte Balance zwischen Brexit-Hardlinern und Europa-Freunden. Mit Rudd, befand zudem der linksliberale „Guardian“, verliere die Premierministerin „ihren menschlichen Schutzschild“. Denn bevor Rudd Innenministerin wurde, führte May dieses Amt. Jetzt wird sie in die Schusslinie über den Windrush-Skandal geraten.
„Windrush“hieß das Schiff, das 1948 karibische Einwanderer nach Großbritannien brachte, und der Name steht heute stellvertretend für eine ganze Generation. Als Theresa May zwischen 2010 und 2016 In- nenministerin war, initiierte sie eine Politik des „feindlichen Umfelds“für Immigranten, die eine rigorose Verfolgung und Abschiebung von illegalen Einwanderern betrieb. Nachdem 2016 Amber Rudd ins Amt gekommen war, gerieten auch Mitglieder der Windrush-Generation ins Visier des Innenministeriums, obwohl sie britische Staatsbürger sind. Nur konnten sie in vielen Fällen keine einschlägigen Dokumente nachweisen, und so kam es zu haarsträubenden Fällen, bei denen Menschen, die seit Jahrzehnten im Land gelebt hatten, ihren Arbeitsplatz verloren, keinen Anspruch auf Sozialleistungen oder den nationalen Gesundheitsdienst hatten und mit Abschiebung bedroht wurden.
Zum Verhängnis wurde Rudd eine Aussage vor dem Innenausschuss des Parlaments. Nein, behauptete sie dort, das Innenministerium habe keine Quoten vorgegeben, wie viele Immigranten pro Jahr abgeschoben werden sollten. Dann kamen immer mehr Dokumente ans Licht, die belegten, dass es durchaus einschlägige Vorgaben gibt. Die seien ihr aber nicht gezeigt worden, verteidigte sich Rudd. Doch am späten Sonntagnachmittag veröffentlichte der „Guardian“einen Brief, den Rudd Ende Januar an May geschickt hatte und in dem sie ihrer Chefin einen zehnprozentigen Anstieg bei der Abschiebequote versprach – sie wolle rund 4000 illegale Einwanderer mehr als ihre Vorgängerin May aus dem Land werfen. Fünf Stunden später musste Rudd zurücktreten.
Der jetzt zum Innenminister ernannte Javid sagte der Zeitung „The Telegraph“, seine dringendste Aufgabe sei nun, den Briten der Windrush-Generation zu helfen und sicherzustellen, dass sie mit dem Anstand und der Fairness behandelt würden, die sie verdienten. Als er von dem Skandal um die Einwanderer hörte, habe er als Migrant der zweiten Generation – auch wenn er aus einer anderen Region stamme – gedacht: „Das hätte meine Mutter, mein Vater, das hätte mein Onkel, das hätte ich sein können“, sagte Javid der Zeitung. Seine Eltern stammen aus Pakistan.
Für viele ist Rudd nur ein Bauernopfer. Die Labour-Politikerin Diane Abbott bezeichnete May als „Architektin der Krise“. Seit einer Schlappe bei einer von ihr ausgerufenen Neuwahl im vergangenen Sommer regiert May nur noch mit hauchdünner Mehrheit. Sie ist für Revolten von allen Seiten anfällig; das bekommt sie auch beim Brexit zu spüren. Großbritannien wird im März 2019 aus der EU ausscheiden. May will einen klaren Bruch mit Brüssel: Das Land soll demnach den EUBinnenmarkt und die Zollunion verlassen. Dagegen formiert sich im Parlament aber immer mehr Widerstand. Viele Politiker – auch in den Reihen der Konservativen – möchten die Zollunion beibehalten. Auf diese Weise wollen sie auch eine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern.