Scholz möchte Bürger 2019 entlasten

Neue Steuerschätzung: Der Staat kann 63 Milliarden Euro zusätzlich erwarten.

BERLIN (dpa/mar) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schlägt angesichts erheblicher Steuermehreinnahmen Entlastungen für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen ab 2019 vor. Der Bund habe bis 2022 einen zusätzlichen Spielraum von insgesamt 10,8 Milliarden Euro, „über den wir uns Gedanken machen können“, sagte Scholz gestern bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung. Als Zweites solle noch in diesem Jahr ein Fonds aufgelegt werden, um die Digitalisierung von Schulen deutlich zu beschleunigen. Der Minister bekräftigte zugleich das Festhalten an Haushalten ohne neue Schulden. Er will angesichts internationaler Spannungen weiterhin mit Vorsicht vorgehen.

Insgesamt können Bund, Län- der und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bei der letzten Schätzung im Herbst prognostiziert. Scholz betonte, die konjunkturelle Lage sei ungewöhnlich gut. Darauf könne man sich aber keineswegs für die nächsten Jahre verlassen. Die Steuerentlastung soll auf einen Abbau der sogenannten kalten Progression zielen. Dieser Effekt entsteht, wenn Bürger bei Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuertarif wegen der inflationsbedingten Teuerung von Waren keine höhere Kaufkraft haben. Durch Änderungen beim Steuertarif kann das gemildert werden. Scholz verwies auf einen im Herbst erwarteten Bericht zu Auswirkungen der kalten Progression.

Darüber hinaus würden sich sicherlich „in bestimmtem Umfang“auch noch Spielräume ergeben, die entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages verwendet werden könnten. Dabei gehe es um Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung, sagte Scholz.

„Die Steuerschätzung ist ein guter und aktueller Anlass für viele Bundesländer, die Grunderwerbsteuer zu senken“, forderte überdies Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. „Die Länder profitieren doppelt von dieser Steuer, weil sie sie in den letzten Jahren auf bis zu 6,5 Prozent fast verdoppelt haben und gleichzeitig die Immobilienpreise so stark gestiegen sind.“Zudem müsse der Soli früher als geplant abgeschafft werden. „Statt neue ineffektive Wohltaten wie die Mütterrente oder das Baukindergeld zu verteilen, muss die Groko den Soli-Abbau von 2021 auf 2019 vorziehen“, sagte Holznagel.