Stadt Dinslaken arbeitet an Sparkonzept für die Jahre bis 2022
Kämmerer Palotz plant: Das nächste Haushaltskonsolidierungskonzept soll auf langfristige Projekte statt Einzelmaßnahmen setzen.
DINSLAKEN (aha) Das Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2013 bis 2017 in Dinslaken ist abgeschlossen. Der Finanzausschuss hat dem Abschlussbericht zugestimmt, nun müssen noch Hauptausschuss und Rat zustimmen. Der Haushaltsausgleich konnte 2017 nicht erreicht werden. Die Stadt arbeitet nun an einem Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2018 bis 2022. Das allerdings werde anders gestaltet als das vorherige, kündigte Kämmerer Thomas Palotz an. 13,7 Millionen Euro Konsolidierungsvolumen sah das Konzept vor. Millionen Euro wurden 2017 eingespart. Das entspricht einem Anteil von 77 Prozent und ist ein „gutes Ergebnis“, so die Stadtverwaltung. 80 Konsolidierungsmaßnahmen wurden umgesetzt. Dazu gehören etwa die Erhöhung der Grundsteuer B, die 2017 rund 887.000 Euro in die Stadtkasse spülte sowie die Erhöhung der Parkgebühren, die Dinslaken 2017 statt der geplanten 200.000 sogar 400.000 Euro erbrachte. 19 Maßnahmen konnten nicht umgesetzt werden. So konnten etwa die Überstunden der Hausmeister im Schulbereich nicht abgebaut werden, der Zuschuss für den Stadtjugendring wird weiter gezahlt, Spielplätze nicht stillgelegt.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept lasse sich in dieser Form nicht einfach neu aufsetzen, so Palotz. „Dieser Prozess lässt sich nicht unendlich fortführen, irgendwann wären die Auswirkungen so erheblich, dass sie zu einer Minderung der Lebensqualität führen.“
Die bereits vom Rat beschlossene Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts müsse daher „anders aussehen.“Einnahmequellen müssten über mittel- und langfristig angelegte Projekte generiert wer- den. „Weg von den kleinteiligen Einzelmaßnahmen und hin zu strukturellen, dauerhaften Projekten“, so der Dezernent.
70 bis 100 Hektar zusätzliche Siedlungsfläche etwa will die Stadt über die Flächenentwicklung bis 2030 ausweisen. Allein der gewerblich nutzbare Teil könnte durchschnittlich 40.000 Euro pro Jahr und Hektar Gewerbesteuerertrag erbringen, rechnet Palotz. Wohnflächen versprächen Erträge über die Grundsteuer B. Palotz erhofft sich durch die Neuordnung der Grundsteuer B Einnahmen für die Kommunen. Zudem sei auf „Gesetzesebene erstmals die Chance gegeben, minder genutzte Grundstücke höher zu besteuern.“Die Kommunen hätten so auch Einfluss auf Eigentümer, die ihre Grundstücke brach liegen lassen. Zusätzliche gewonnene Flächen könnte die Stadt in Erbpacht vergeben – die durchschnittliche Pacht liege bei zwei bis drei Euro pro Quadratmeter. Auch die „Reduzierung von Schulstandorten“spare Geld – Betriebskosten in Höhe von 100 Euro pro Quadratmeter, hat die GPA dafür errechnet.