Kleine Parteien: OB Link lässt Ältestenrat links liegen

Grüne, Linke, Junges Duisburg, FDP und HSV rügen den Oberbürgermeister und fordern eine neue Sitzung des Ältestenrates.

(RPN) Die kleinen Ratsparteien sind empört: Grüne, Linke, Junges Duisburg, FDP und HSV rügen den Oberbürgermeister, dass er den Ältestenrat als begleitendes Gremium des Stadtparlaments links liegen lasse, dabei sei es wichtig für das „Zusammenspiel von Verwaltung und Politik“. Sie fordern eine umgehende Sitzung des Ältestenrates und haben einen gemeinsamen Brandbrief an den OB geschrieben.

In diesem Schreiben rügen die Fraktionen, dass der OB eine Bitte zur Einberufung des Gremiums schon von November 2016 unbe- antwortet ließ. Die gesamte Wahlperiode seit 2015 habe der Ältestenrat kein einziges Mal getagt: „Unser Eindruck verfestigt sich, dass von den Duisburger Bürgerinnen und Bürgern gewählte Vertreter von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, bewusst nicht eingebunden und be- teiligt werden. Diese offensichtliche Geringschätzung schadet dem politischen Klima unserer Stadt und beschädigt demokratische Willensbildungsprozesse. Heute fordern wir Sie erneut auf, zeitnah eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen.“Die Fraktionen fordern, dass sich der Ältestenrat mit der Bestimmung von Führungspersonal im Konzern Stadt beschäftigen müsse, zudem mit einer Neuordnung der Städtepartnerschaften, einer Änderungen der Geschäftsordnung des Rates sowie mit einer regelmäßigen Berichterstattung zur Umsetzung von KiDu.