Neue Debatte über den Spurwechsel

CDU-Politiker Daniel Günther dringt auf ein Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job.

BERLIN Die Frage, ob und unter welchen Umständen Flüchtlinge mit Job eine Bleibeperspektive in Deutschland bekommen können, hat in Union und SPD eine neue Debatte ausgelöst. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte Nachbesserungen an den Eckpunkten für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die die Spitzen von Union und SPD in der vergangenen Woche mühsam miteinander ausgelotet hatten.

Günther setzt darauf, dass man mit diesem Thema nach der Landtagswahl in Bayern vorankommt. „Ich hoffe, dass nach der Wahl die Bereitschaft steigt, das politisch Notwendige in dem Bereich zu machen“, sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Günther gehört zu den wenigen Unionspolitikern, die sich für die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ausgesprochen hatten – also die Chance für gut integrierte Flüchtlinge mit Job, vom Status der Geduldeten in den Status der Arbeitsmigranten zu wechseln. „Ich kann keinem Menschen erklären, dass Menschen, die hier arbeiten und die Sprache gelernt haben, keine Bleibeperspektive haben sollen“, sagte Günther.

CDU-Innenexperte Armin Schuster zeigte sich verärgert über die Forderung seines Parteifreunds. „Nach der Einigung im Koalitionsausschuss und vor den parlamentarischen Beratungen kommt dieser Vorstoß zur Unzeit“, sagte Schuster

„Dringend benötigte Fachkräfte nicht wieder nach Hause schicken“ unserer Redaktion. „Die letzten Wochen haben doch gezeigt, dass ständige Störfeuer nichts nutzen“, kritisierte Schuster.

Das Eckpunktepapier der Koalitionsspitzen sieht lediglich sprachlich etwas verschwurbelt vor, dass man „die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung infolge ihres Aufenthaltsstatus ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt“nutzen solle. Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration wollen Union und SPD allerdings festhalten.

Der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, verwies auf die für die Wirtschaft notwendigen Flüchtlinge. „Eine Detailfrage, die vielen Handwerksbetrieben und Unternehmen derzeit ganz praktisch unter den Nägeln brennt, ist die Frage nach einer verlässlichen Perspektive für die Flüchtlinge, die in ihren Betrieben einen festen Arbeitsplatz haben“, sagte Lischka unserer Redaktion. „Dort würde es auf Unverständnis stoßen, wenn wir ausgerechnet diese dringend benötigten Arbeitskräfte wieder nach Hause schicken.“Die Eckpunkte des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bezeichnete er als „ersten guten Rahmen“, um „ganz praktische Lösungen zu verabreden“.

Im Mittelpunkt des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes soll eigentlich die gezielte Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland stehen, um personelle Engpässe zu beheben. Dafür sollen die Anerkennung von Abschlüssen und die Jobsuche in Deutschland erleichtert werden.

Burkhard Lischka (SPD) Innenpolitischer Sprecher