Verkehrsamt: CDU und SPD fordern schnelles Handeln

DUISBURG (mkoe) Nach den tumultartigen Zuständen im Straßenverkehrsamt aufgrund personeller Engpässe, fordern die Vorsitzenden der Duisburger CDU- und SPD-Fraktionen nun zügiges Handeln seitens der Verwaltung.

Die Situation im Straßenverkehrsamt sei nicht mehr hinnehmbar, unbesetzte Stellen in der Behörde müssten schnellstmöglich besetzt werden, heißt es in einer Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bruno Sagurna. Die Personalsituation sei in vielen Verwaltungen, insbesondere im Ruhrgebiet, keineswegs ein sporadisches Problem. Sagurna: „Jahrzehntelang sind den Kommunen immer neue Aufgaben aufgelastet worden, ohne dass es dafür eine vernünftige Kostenerstattung gab.“Folglich hätten sich viele Städte und Gemeinden extrem hoch verschulden müssen und würden nun unter den harten Sparvorgaben leiden. Sagurna fordert nachhaltige Lösungen, um die „negative Spirale aus Personalabbau, Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen“zu bekämpfen.

Auch der Vorsitzende der Duisburger CDU-Fraktion Rainer Enzweiler findet, dass nun eine schnelle, aber tiefgreifende Veränderung vonnöten sei. Zwar sei die Einstellung fünf weiterer Mitarbeiter in der Behörde ein erster positiver Schritt, doch es müsse sich jetzt etwas Grundlegendes in der Behörde ändern. „Hier sind Verwaltungsvorstand und Amtsleiter dringend gefordert. Kein privates Unternehmen kann sich solch exorbitanten Krankenstände leisten“, findet Enzweiler. Mit kluger Personalsteuerung und -führung hätte man einen solchen „Skandal“verhindern können, so Enzweiler. Der CDU-Mann fordert außerdem, die „längst angekündigte Digitalisierung aller Verwaltungsabläufe“zügig voranzutreiben. Das könne Abläufe deutlich beschleunigen und sowohl die Verwaltung als auch die Bürger entlasten.