Kampf gegen das Chaos im Duisburger Straßenverkehrsamt

Für die Fraktionen der SPD und CDU sind die Zustände nicht hinnehmbar. Auch die kleineren Parteien erhöhen Druck auf die Verwaltung.

(dwi) Als nicht hinnehmbar bezeichnet Bruno Sagurna die Situation im Duisburger Straßenverkehrsamt. „Wir erwarten kurzfristige Abhilfe“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende klar. Unbesetzte Stellen in der Behörde müssten schnellstmöglich wieder besetzt werden. Gleichzeitig dankte er allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren Einsatz unter schwierigen Voraussetzungen.

Die Personalsituation in vielen Verwaltungen insbesondere im Ruhrgebiet sei aber auch auf ein viel grundlegenderes Problem zurückzuführen. Jahrzehntelang seien den Kommunen immer neue Aufgaben aufgelastet worden, ohne dass es dafür eine vernünftige Kostenerstattung gegeben habe. „In der Folge haben sich viele Städte und Gemeinden extrem hoch verschulden müssen“, so Sagurna. „Aufgrund der finanziellen Notlage mussten vor Ort harte Einsparmaßnahmen getroffen werden.“Die angeordneten Sparvorgaben hätten vielerorts zu einer negativen Spirale aus Personalabbau, Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen geführt.

Schnelles Handeln fordert jetzt auch CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler beim Straßenverkehrsamt: „Es kann nicht angehen, dass diese zentrale, städtische Behörde auf Dauer vollkommen unterbesetzt ist.“Den hohen Krankenstand be- zeichnet Enzweiler als Skandal: „Mit kluger Personalsteuerung und -führung hätte man verhindern können, dass das Straßenverkehrsamt permanent unterbesetzt ist und anscheinend in Teilen chronisch kränkelt.“Da überrasche es nicht, dass sich die verbliebenen Mitarbeiter mit der hohen Zahl der täglichen Kunden auf Dauer überfordert fühlen. „So ist es kein Wunder, dass sich der eine oder andere Mitarbeiter der Behörde längst innerlich verabschiedet hat!“Die Motivation und Produktivität der Mitarbeiter im Großraumbüro dieses Amtes könne nur durch ihre dauerhafte Entlastung und eine unmissverständliche Personalführung gesichert werden.

Der Fraktionschef will auch die längst angekündigte Digitalisierung aller Verwaltungsabläufe, Stichwort Digital City Duisburg, vorantreiben: „Die digitale Umstellung aller Dienstleistungen, auch in der Straßenverkehrsbehörde, muss jetzt schnell und benutzerfreundlich erfolgen.“

Stephan Wedding, Vorsitzender der Fraktion Junges Duisburg/ DAL, hatte bereits am Donnerstag mit Blick auf die Zustände im Straßenverkehrsamt von einem klaren Führungsversagen gesprochen. Die Stadt habe viel zu spät und nur halbherzig auf die neuesten technischen Möglichkeiten gesetzt. Seine Fraktion werde jetzt zunächst mit einer Anfrage und später mit einem Antrag Druck auf die Verwaltung ausüben.

Angesichts der katastrophalen Zustände im Straßenverkehrsamt fordert die Linksfraktion ein Umdenken in der Personalpolitik und eine Abkehr von der Kürzungspolitik. „Seit Jahren ist der Personalmangel in der Stadt bekannt. Immer wieder kommt es zu Beeinträchtigungen bei der Erfüllung von Aufgaben durch die Verwaltung“, meint Erkan Kocalar, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion Duisburg.

Ob monatelange Bearbeitungszeiten von Anträgen im Sozialamt, lange Wartezeiten bei der Auslän- derbehörde und Einbürgerungsstelle, eine unzureichende Erreichbarkeit des Callcenters, Schließungen von Stadtteilbibliotheken oder katastrophale Zustände beim IMD: Immer weniger sei die Stadt in der Lage ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der Oberbürgermeister habe eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeitern, mahnt Kocalar an. „Ebenso stehen SPD und CDU in der Pflicht, denn sie tragen seit Jahren die Kürzungspolitik der Stadt mit.“

Die Linksfraktion will in bei den Haushaltsberatungen in der kommenden Ratssitzung Vorschläge für eine bessere Personalstruktur einbringen.