Zahl der Autos steigt trotz Diesel-Krise
Die Gerichtsentscheidung über ein Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf naht. Wie sie aussehen wird, ist ungewiss. Eine Trendwende beim Autofahren ist dennoch nicht zu erkennen.
Nach der Entscheidung der Stadt Berlin, Fahrverbote für Diesel zu verhängen, richten sich die Blicke auch auf Düsseldorf. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) will bald seine Entscheidung mitteilen – möglicherweise mit einschneidenden Folgen für die Autofahrer in der Stadt. Das ist der aktuelle Stand:
Wann kommt die Entscheidung? Das Oberverwaltungsgericht Münster nennt keinen Termin. Das Gericht befasst sich derzeit mit der Luft in Düsseldorf, weil die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wie auch in vielen anderen Städten geklagt hat. Sie will feststellen lassen, dass der neue Luftreinhalteplan, in dem die Bezirksregierung auf Fahrverbote verzichtet hat, nicht ausreicht. Rechtlich ist die Lage unübersichtlich. Das OVG soll über eine Beschwerde gegen eine erste Düsseldorfer Gerichtsentscheidung befinden. Die Umwelthilfe hat aber zugleich eine neue Klage eingereicht. Eine Gerichtssprecherin sagt, es sei noch ungeklärt, ob das OVG auch dafür zuständig sei.
Fest steht: Es ist das erste Mal, dass der neue Luftreinhalteplan von Richtern inhaltlich bewertet wird. Die Entscheidungen aus anderen Städten lassen vermuten, dass das Gericht auch für Düsseldorf ein Fahrverbot auf besonders belasteten Straßen fordern wird.
Wie könnte ein Verbot aussehen? Dafür gibt es keine Vorgabe. Die Bezirksregierung müsste in Abstimmung mit der Stadt ein Konzept entwickeln. An der Corneliusstraße steht die maßgebliche Messstelle – es wäre also möglich, dass Düsseldorf nur diese Straße sperrt, wie Hamburg es vorgemacht hat.
Alle Beteiligten wissen aber auch: Das würde nur zu Ausweichverkehr führen. Im Luftreinhalteplan hatte die Bezirksregierung die Idee ge- prüft, einen Innenstadtbereich als Verbotszone auszuweisen. Auch die Fragen von Kontrolle und Ausnahmen müssten geklärt werden.
Wie hat sich die Luftverschmutzung entwickelt? Die Werte sinken kontinuierlich – liegen aber immer noch deutlich über dem Grenzwert. Die Auswertung für das aktuelle Jahr soll erst im November vorgestellt werden, heißt es auf Anfrage.
Ein weiterer Rückgang ist durch die immer moderner werdende Fahrzeugflotte wahrscheinlich. Die vorzeitige Modernisierung der Rheinbahn-Busse – das Düsseldorfer Prestige-Projekt zur Luftreinhaltung – dürfte sich zusätzlich bemerkbar machen. Es ist aber auch klar: Es wird etliche Jahre dauern, bis die Grenzwerte ohne weitere Eingriffe eingehalten werden. Welche Folgen hat die Debatte für Autokäufer? Die Zahl der Neuzulassungen von Diesel-Fahrzeugen hat in Düsseldorf im Vergleich zum Vorjahr deutlich nachgelassen. Händler beklagen sich, dass sie gebrauchte Diesel schwer loswerden, darauf deuten auch gesunkene Preise hin. Das bedeutet aber nicht, dass die Düsseldorfer dem Autofahren abschwören: Wie eine Auswertung des Kraftfahrtbundesamts auf Anfrage unserer Redaktion zeigt, ist die Gesamtzahl der Pkw in Düsseldorf seit Jahresbeginn um rund 3000 auf 302.586 Fahrzeuge gestiegen. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort. Die Steigerung erfolgt parallel zum Bevölkerungszuwachs.
Was fordert die Kommunalpolitik? Im Rathaus hofft man auf Fördergelder etwa für ÖPNV-Projekte. Denn das Verkehrsministerium hat Düsseldorf als eine von 14 „besonders belasteten“Städten eingestuft. Die SPD fordert eine Umrüstung von Vielfahrern auf Elektro-Antriebe. SPD-Ratsherr Martin Volkenrath sieht dabei Stadttöchter und Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer und Taxibetriebe in der Pflicht. Er verweist auf großzügige Förderprogramme etwa für die Umrüstung von Kommunalfahrzeugen wie Straßenreinigung und Müllwagen.